科技部補助專題研究計畫成果報告
期末報告
繼續性債之關係
計 畫 類 別 ： 個別型計畫 計 畫 編 號 ： MOST 104-2410-H-004-077-執 行 期 間 ： 104年08月01日至105年07月31日 執 行 單 位 ： 國立政治大學法律學系 計 畫 主 持 人 ： 王千維 計畫參與人員： 碩士班研究生-兼任助理人員：蔣瑜玲 大專生-兼任助理人員：蔡如琳中 華 民 國 105 年 10 月 27 日
中 文 摘 要 ： 民法總則及其債編通則之規定主要乃係以一時的債之關係為基礎 ，對於繼續性債之關係則屬陌生， 亦即並未針對繼續性債之關係之 特殊性 建立一般之基本原則及規範，僅於民法債編各種之債章中散 列幾類個別的繼續性債權契約。鑑於晚近無名的繼續性債權契約相 繼出現，諸如：融資性租賃契約、應收帳款契約、加盟經營契約以 及經銷契約等，不一而足，從而，在此有必要檢討繼續性債之關係 之一般法理，有助於對新興無名契約，法律之解釋適用。 本研究計畫乃從下列四個方向檢討繼續性債之關係之一般法理： 1. 形塑繼續性債之關係之定義及其輪廓，以便與相類似之債之關係 相區隔；2. 債務不履行甚或買賣瑕疵擔保之規定，如何適用於繼續 性債之關係；3. 繼續性債之關係與約定併存的債務承擔；4. 繼續 性債之關係配合當事人以及客觀環境之改變所為之調適措施等。 中 文 關 鍵 詞 ： 繼續性供給契約、架構契約、雙務繼續性債之關係、分期給付、持 續性之給付、反覆性之給付、多數相互交錯之給付、債務不履行、 附隨義務、給付忠誠義務、同時履行抗辯、價金危險負擔、約定併 存的債務承擔、第三人利益契約、成立上之從屬性、相對效力、絕 對效力、發展上之從屬性、調適、代替權、情事變更原則、終止、 重大事由、任意終止、終結契約之利益、維持契約現狀之利益、通 知期限、損害賠償、解除、最長期限、經濟自由決定權、返還義務 英 文 摘 要 ： Der Allgemeine Teil und das allgemeine Schuldrecht des
taiwanesischen Zivilrechts sind hauptsaechlich auf das voruebergehende Schuldverhaeltnis zugeschnitten und die Kategorie des Dauerschuldverhaeltnisses ist ihnen fremd. Der taiwanesische Zivilrecht-Gesetzgeber hat die
Besonderheiten des Dauerschuldverhaeltnisses generell nicht beruecksichtigt und keine allgemeinen Regelungen dazu
gesetzt. Nur einige Typen des Dauerschuldvertrags stehen in dem besonderen Schuldrecht des taiwanesischen Zivilrechts. Angesichts der neuen Erwachsung der atypischen
Dauerschuldvertraege ist es notwendig, die allgemeine Lehre des Dauerschuldverhaeltnisses zu begruenden, um die
Rechtsanwendung auf die neuen atypischen Dauerschuldvertraege in Ordnung zu bringen.
Das Projekt wurde sich unter folgenden 4 Punkten mit der allgemeinen Lehre des Dauerschuldverhaeltnisses befassen: 1. Aufdeckung des spezifischen Begriffsinhalts des
Dauerschuldverhaeltnisses und Abgrenzung von aehnlich strukturierten Schuldverhaeltnissen;2. Die Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Leistungsstoerungen und der Gewaehrleistung des Verkaeufers auf das
Dauerschuldverhaeltnis;3. Dauerschuldverhaltnis und vertraglicher Schuldbeitritt;4. Die Anpassung vom Dauerschuldverhaeltnis an veraenderte objektive und subjektive Umstaende
verpflichtendes Dauerschuldverhaeltnis, Dauerleistung, wiederkehrende Leistungen, mehrere aufeinanderfolgende Leistungen, Leistungstreuepflicht, vertraglicher
Schuldbeitritt, Einzelwirkung, Gesamtwirkung, Anpassung, Ersetzungsbefugnis, Geschaeftsgrundlagendogmatik,
Kuendigung, Hoechstdauer, wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit, Rueckgabepflicht
壹、中德文摘要及關鍵詞 一、中文摘要及關鍵詞 (一) 中文摘要 民法總則及其債編通則之規定主要乃係以一時的債之關係（Das vorübergehende Schuldverhältnis）為基礎，對於繼續性債之關係（Das Dauerschuldverhältnis）則 屬陌生，1 亦即並未針對繼續性債之關係之特殊性2 建立一般之基本原則及規範， 僅於民法債編各種之債章中散列幾類個別的繼續性債權契約。鑑於晚近無名的繼 續性債權契約相繼出現，諸如：融資性租賃契約（Leasing Vertrag）、應收帳款契 約（Factoring Vertrag）、加盟經營契約（Franchising Vertrag）3以及經銷契約
（Vertriebsvertrag）等，不一而足，從而，在此有必要檢討繼續性債之關係之一 般法理，有助於對新興無名契約，法律之解釋適用。 本研究計畫乃從下列四個方向檢討繼續性債之關係之一般法理： 1. 形塑繼續性債之關係之定義及其輪廓，以便與相類似之債之關係相區隔4 所謂「繼續性債之關係」，乃是具有長期繼續性之拘束力，而以長期繼續性之給 付或反覆性之給付作為債之關係之內容。5 嚴格言之，繼續性債之關係包含兩種 結構上不同之現象（Phänomen）：6 亦即一為當事人負有一個以長期繼續性之給付 為其義務內容之債之關係（例如：租賃契約下出租人之給付義務或僱傭契約下受 僱人之給付義務等）；另一則為具有長期繼續性拘束力之債之關係，在此等債之 關係之下，當事人直接（例如：繼續性供給契約）或間接（例如：架構契約）反 覆性地負有給付義務。7 更確切地說，在繼續性供給契約（Dauerlieferungsvertrag； Sukzessivlieferungsvertrag）下，當事人一方乃係直接基於繼續性供給契約，依相 對人之需要，反覆性地負有給付義務。8 另一方面，在架構契約（Rahmenvertrag） 下，當事人長期繼續性地負有締約義務，進而令當事人間長期繼續性地反覆發生 同一類型之契約關係，在此等契約關係下，亦令當事人負有一定相同內容之給付 義務。9 簡言之，在架構契約下，實質上間接令當事人長期繼續性地負有一定相
1 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, 1994, S. 1. 2 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937.
3 黃立，民法債編總論，2006 年，頁 39；Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, S. 381. 4 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 4 ff. (7), 12.
5 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379 (Fn. 6)；Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine
Beendigung, S. 16.
6 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379. 7 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379. 8
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379.
同內容之給付義務。 依據通說10 之見解，承攬契約非屬繼續性債之關係，蓋由民法第五百零五條之規 定足以推知，承攬契約之重點乃在於給付結果，至於為達成此一給付結果，承攬 人所付出之努力，乃被定位為達成此一給付結果之準備行為。11 2. 債務不履行甚或買賣瑕疵擔保之規定，如何適用於繼續性債之關係 民法債編通則有關債務不履行，乃至買賣瑕疵擔保之規定，主要乃係立基於一時 的債之關係之上，所以此等以一時的債之關係為基礎之規範，若適用或類推適用 於繼續性債之關係，即可能發生齟齬。例如：在雙務的繼續性債之關係下，通常 乃一方負有繼續性作為或不作為之給付義務；他方則負有定期為對待給付之義 務，從而，對此民法第二百六十四條所定之同時履行抗辯權如何運作，即值檢 討。12 3. 繼續性債之關係與約定併存的債務承擔 例如：在信用卡契約、補習或受訓契約、安養契約、運送契約、租賃契約以及融 資性租賃契約等，得經由約定併存的債務承擔之方式，而由第三人（亦即加入人） 擔保一方債務之履行。13 並且，加入人亦得承擔將來發生惟目前尚未存在之債務，14 從而在對繼續性債之關係所為約定併存的債務承擔，加入人承擔之範圍為何？在 此即值研究。抑有進者，學說上15 認為因併存的債務承擔，乃令原債務人與加入 人構成連帶債務之關係，惟民法第二百七十九條所定相對效力之原則，在針對繼 續性債之關係所成立之約定併存的債務承擔下，除法律另有規定（民法第二百七 十四條至第二百七十九條）以及契約另有訂定外，是否有進一步限縮之可能性， 進而擴張發生絕對效力之事項，16 在此亦值探究，蓋民法第二百七十九條條文上 所定「契約另有訂定」，尚得包含依債之性質之特殊性而生者。17
10 Fikentscher, SchuldR, 9. Aufl., 1997, S. 39；Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine
Beendigung, S. 3；vgl. Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 382 f..
11 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 3；vgl. Gernhuber, Das
Schuldverhältnis, S. 382 f..
12 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 395. 13 Edenfeld, JZ 1997, 1034. 14 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036. 15 黃立，民法債編總論，頁 662；Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039. 16 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039. 17 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039.
4. 繼續性債之關係配合當事人以及客觀環境之改變所為之調適措施 繼續性債之關係之特徵乃令雙方當事人持續地受債之關係之拘束，惟為保障當事 人的自我決定與行動自由，18 並且為配合客觀事實與經濟環境之改變，19 針對繼 續性債之關係，必須具有一定調適之措施。20 此等調適措施除終止權外，其內容 為何？即值探究。此外，為保障當事人的自我決定與行動自由，並為配合客觀事 實與經濟環境之改變，對於繼續性債之關係是否應設一最長期限之限制？21 亦值 研究。 (二) 中文關鍵詞 繼續性供給契約、架構契約、雙務繼續性債之關係、分期給付、持續性之給付、 反覆性之給付、多數相互交錯之給付、債務不履行、附隨義務、給付忠誠義務、 同時履行抗辯、價金危險負擔、約定併存的債務承擔、第三人利益契約、成立上 之從屬性、相對效力、絕對效力、發展上之從屬性、調適、代替權、情事變更原 則、終止、重大事由、任意終止、終結契約之利益、維持契約現狀之利益、通知 期限、損害賠償、解除、最長期限、經濟自由決定權、返還義務 二、德文摘要及關鍵詞 (一) 德文摘要
Der Allgemeine Teil und das allgemeine Schuldrecht des taiwanesischen Zivilrechts sind hauptsächlich auf das vorübergehende Schuldverhältnis zugeschnitten und die Kategorie des Dauerschuldverhältnisses ist ihnen fremd. Der taiwanesische Zivilrecht-Gesetzgeber hat die Besonderheiten des Dauerschuldverhältnisses generell nicht berücksichtigt und keine allgemeinen Regelungen dazu gesetzt. Nur einige Typen des Dauerschuldvertrags stehen in dem besonderen Schuldrecht des taiwanesischen Zivilrechts. Angesichts der neuen Erwachsung der atypischen Dauerschuldverträge ist es notwendig, die allgemeine Lehre des Dauerschuldverhältnisses zu begründen, um die Rechtsanwendung auf die neuen atypischen Dauerschuldverträge in Ordnung zu bringen.
18 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941.
19 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f.. 20 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f..
Das Projekt wurde sich unter folgenden 4 Punkten mit der allgemeinen Lehre des Dauerschuldverhältnisses befassen:
1. Aufdeckung des spezifischen Begriffsinhalts des Dauerschuldverhältnisses und Abgrenzung von ähnlich strukturierten Schuldverhältnissen
Unter dem Begriff des Dauerschuldverhältnisses ist dasjenige Schuldverhältnis zu verstehen, das langdauernd verbindlich bleibt und eine langdauernde Leistung oder mehrere wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat.Wir verstehen Unter dem Begriff des Dauerschuldverhältnisses zwei Phänomene verschiedener Struktur: Schuldverhältnisse, die zu einer dauernden Leistung verpflichten, aber auch Schuldverhältnisse, die zu einer dauernden Bindung begründen, als deren Folge immer wieder Leistungspflichten entstehen können, es nun unmittelbar (wie beim Dauerlieferungsvertrag), sei es auch mittelbar (wie beim Rahmenvertrag).
Der Werkvertrag ist im allgemeinen kein Dauerschuldverhältnis, weil der Schwerpunkt des Werkvertrags im Leistungserfolg liegt. Der Werkleistungsschuldner hat seine Leistung erst mit Herstellung des Erfolgs erbracht und alles andere ist bloße Vorbereitungshandlung.
2. Die Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Leistungsstörungen und der Gewährleistung des Verkäufers auf das Dauerschuldverhältnis
Die gesetzlichen Regelungen der Leistungsstörungen im allgemeinen Schuldrecht und der Gewährleistung des Verkäufers des taiwanesischen Zivilrechts sind basiert auf dem vorübergehenden Schuldverhältnis. Die Anwendung oder analoge Anwendung dieser Regelungen, die auf dem vorübergehenden Schuldverhältnis basiert sind, würde Zwietracht herrschen. Z. B. in gegenseitig verpflichtenden Dauerschuldverhältnissen steht eine periodisch fällig werdende Gegenleistung im Regelfall einer Dauerleistung gegenüber. Es ist untersuchungswürdig, wie die Einrede des nichterfüllten Vertrages in den gegenseitig verpflichtenden Dauerschuldverhältnissen gilt.
3. Dauerschuldverhältnis und vertraglicher Schuldbeitritt
Erfüllung der Verbindlichkeit einer Partei eines Schuldverhältnisses einzustehen. In Kreditkarten-, Ausbildungs-, Altheim-, Fracht-, Miet- und Leasingverträgen sind Beitrittsklauseln anzutreffen. Der Schuldbeitritt kann auch für eine künftige und darum noch nicht bestehende Verbindlichkeit antizipiert erklärt werden. Es ist deshalb untersuchungswürdig, in welchem Ausmaß die Dauerschuld von dem Beitretenden mitübernommen wird. Nach der Literatur haften Dauerschuldner und Beitrittsschuldner als Gesamtschuldner. Es ist auch zu untersuchen, ob der Grundsatz der Einzelwirkung im Sinne des § 279 taiwanesischen Zivilrechts außer den gesetzlichen und vertraglichen Einschränkungen im Falle des vertraglichen Schuldbeitritts zur Dauerschuld weiter eingeschränkt und die Gesamtwirkung demgegnüber erweitert werden könnte, weil der Vertrag im Sinne des § 279 taiwanesischen Zivilrechts als besonderer Charakter des Schuldverhältnisses erweitert ausgelegt werden kann.
4. Die Anpassung vom Dauerschuldverhältnis an veränderte objektive und subjektive Umstände
Es ist für das Dauerschuldverhältnis charakteristisch, daß die Parteien kontinuierlich vom Schuldverhältnis gebunden sind. Es ist notwendig, das Dauerschuldverhältnis mittels rechtlicher Instrumentarien an veränderte Umstände anzupassen, um die Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit der Parteien sicherzustellen und veränderten tatsächlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen gerecht zu sein. Es lohnt sich, die rechtlichen Anpassungsinstrumentarien zu erkennen. Man braucht auch darüber nachzudenken, ob es ein Anlaß besteht, Dauerschuldverhältnisse generell zeitlich zu begrenzen.
(二) 德文關鍵詞
Sukzessivlieferungsvertrag, Rahmenvertrag, gegenseitig verpflichtendes
Dauerschuldverhältnis, Ratenlieferung, Dauerleistung, wiederkehrende Leistungen, mehrere aufeinanderfolgende Leistungen, Leistungsstörung, Nebenpflicht,
Leistungstreuepflicht, Einrede des nichterfüllten Vertrages, Preisgefahr, vertraglicher Schuldbeitritt, Vertrag zugunsten Dritter, Begründungsakzessorietät, Einzelwirkung, Gesamtwirkung, Entwicklungsakzessorietät, Anpassung, Ersetzungsbefugnis,
Geschäftsgrundlagendogmatik, Kündigung, wichtiger Grund, ordentliche Kündigung, Beendigungsinteresse, Bestand- oder Stabilitätsinteresse, Kündigungsfrist,
Schadensersatz, Rücktritt, Höchstdauer, wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit, Rückgabepflicht 貳、報告內容 一、前言 民法總則及其債編通則之規定主要乃係以一時的債之關係為基礎，對於繼續性債 之關係則屬陌生。最高法院一百年度台上字第一六一九號民事判決則明確揭櫫任 意終止權乃係不定期繼續性債之關係之基本原則，此一原則亦適用於無名不定期 繼續性債權契約，足見歸納整理建立繼續性債之關係之一般法理有其必要。鑑於 日益增多之無名繼續性債權契約（例如：遞延性商品之預付型不定期繼續性契 約、公寓大廈保全服務契約等），探求繼續性債之關係之一般法理，更有助於對 新興無名契約，法律之解釋適用。 二、 研究目的 1. 繼續性債之關係之定義及其類型之研究。 2. 債務不履行相關規定適用於繼續性債之關係之研究。 3. 買賣瑕疵擔保相關規定適用於繼續性債之關係之研究。 4. 同時履行抗辯適用於繼續性債之關係之研究。 5. 給付忠誠義務之研究。 6. 繼續性債之關係與約定併存的債務承擔之研究。 7. 繼續性債之關係相關調適措施之研究。 8. 任意終止之研究。 9. 因重大事由終止之研究。 10. 情事變更原則之研究。 11. 繼續性債之關係之期限之研究。 12. 繼續性債之關係終了之後續效果之研究。 13. 民法上繼續性債之關係一般法理之建立。 三、文獻探討 我國對於繼續性債之關係之研究，首推盛鈺於一九八八年所著，以「繼續性債之 關係」為題之碩士論文，文中對於早期繼續性債之關係之理論有完整之整理，堪 稱佳作。然而，其將繼續性債之關係區分為固有繼續性債之關係、繼續性供給契
約以及架構契約三者，未見妥適，蓋不論在固有繼續性債之關係（例如：租賃、 僱傭等）或架構契約下，皆有發生類如繼續性供給契約，債務人定期或不定期為 給付之可能性。再者該文亦區分「個別給付」與「整個契約」處理債務不履行之 法律適用，惟並未適當說明「個別給付」與「整個契約」間之聯結關係，殊屬可 惜。 反觀德國學說則持續對繼續性債之關係有所研究，尤其配合其民法債編修正，陸 續有新的研究成果，可作為我國民法對繼續性債之關係之研究與解釋適用法律之 參考。 四、研究方法 因為我國屬大陸法系國家，著重在概念的釐清與其體系的完整性，因此本研究計 畫嘗試以法釋義學 (Rechtsdogmatik) 的方式來解決各相關的法律問題。同時以 我國實務判決與學說為基礎，配合德國相關實務案例與學說，對繼續性債之關係 做體系性之觀察，以正確形塑繼續性債之關係之定義、建立債務不履行相關規定 於繼續性債之關係上之適用原則、釐清繼續性債之關係與約定併存的債務承擔間 之關係以及探查法律對繼續性債之關係所採之調適措施等，進而完備我國民法上 繼續性債之關係之理論體系。 五、結果與討論 (一) 繼續性債之關係之定義及其類型 民法債編雖在各種之債章中規定了一些屬繼續性債之關係之有名契約，惟卻未對 繼續性債之關係做一定義性之規定。22 學說上將繼續性債之關係大別為下列二種 類型：23 1. 債務人負擔一個長期繼續性作為或不作為之給付義務之債之關係 此一類型之特色，乃係至少一方當事人負擔一個給付義務，惟此一給付義務乃係 以長期繼續性作為或不作為為其內容。24 例如：在租賃契約下，出租人負擔一個 持續提供租賃物之使用之給付義務。
22 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, S. 377 f.. 23
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379.
2. 債之關係具有長期繼續性之拘束力，在此等具長期繼續性拘束力之債之關係 下，當事人直接或間接反覆性地負有給付義務 此一類型之特色，乃係債之關係具有長期繼續性之拘束力，進而令至少一方當事 人直接或間接反覆性地負擔作為或不作為之給付義務。此處所謂「直接」者，例 如：在繼續性供給契約（Dauerlieferungsvertrag；Sukzessivlieferungsvertrag）下， 當事人一方乃直接基於繼續性供給契約，依相對人之需要，反覆性地負擔作為或 不作為之給付義務。25 此處所謂「間接」者，例如：基於架構契約（Rahmenvertrag）， 令當事人負擔持續締結新契約之給付義務，基於各該新契約，因而令至少一方當 事人負擔作為或不作為之給付義務。在這個意義下，架構契約因此具有預約之功 能，間接持續令當事人負擔作為或不作為之給付義務。26 綜上所述，不論當事人在債之關係下，負擔一個以長期繼續性作為或不作為為內 容之給付義務；抑或直接或間接反覆性地負擔作為或不作為之給付義務，皆屬繼 續性債之關係。再者，繼續性債之關係並不以雙方當事人皆負擔給付義務為必 要，僅當事人之一方負擔給付義務者，亦得成為繼續性債之關係，27 例如：使用 借貸、無償消費借貸以及無償寄託等是。28 然而，一般保證契約原則上並非繼續 性債之關係，29 僅因民法第七百四十五條之規定，令保證人債之清償期稍後屆至。30 惟民法第七百五十四條所定就連續發生之債務為保證，則得被歸屬於繼續性債之 關係之範疇31 ，屬於上開所列之第二類型。此外，繼續性債之關係亦不以基於契 約所生者為限，例如：民法第一百九十三條第二項之規定即屬一法定的繼續性債 之關係。32 上開學說上所列之二大類型，乍看之似乎已能圓滿說明繼續性債之關係之內涵， 惟實則不然。例如：承攬契約是否屬繼續性債之關係，在學說上即生爭議：33 主 繼續性債之關係者有之；34 主非繼續性債之關係者亦有之。35 甚且，主否定說之 學者更強調，民法第五百十一條條文中出現「終止」一詞，實乃一錯誤之表述， 實際上並非指終止而言。36 在此，支持否定說之學者同時又認為，若最終完成之
25 Fikentscher, SchuldR, 9. Aufl., 1997, S. 38；Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379. 26
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 379.
27 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 380.
28 王澤鑑，債法原理，頁 146，2012 年；Fikentscher, SchuldR, S. 38；Gernhuber, Das Schuldverhältnis,
S. 381.
29 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 382. 30 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 382.
31 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 382 (Fn. 18). 32
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 380.
33 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, 1994, S. 16. 34 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 382 f..
35 王澤鑑，債法原理，頁 145；Fikentscher, SchuldR, S. 39. 36 Fikentscher, SchuldR, S. 39.
工作始為承攬人給付義務之內容，工作完成前持續性之行為僅為承攬人履行給付 義務之準備工作者，則此時承攬契約並非繼續性債之關係。37 相類似之爭議，亦 發生於委任契約之定性上。38 至此，若自承攬人或委任人持續性作為或不作為之 現象觀之，似有該當上開第一類型之可能性。然而，何謂「給付義務之內容」， 又何謂「履行給付義務之準備工作」，本身即不易界定。從而，自前述對於承攬 與委任契約定性上之爭議，正可突顯出上開二種類型定義上之缺陷。再者，分期 付價或分期給付之契約似亦得該當上開第二類型而歸屬於繼續性債之關係之範 疇，39 然而，學者卻也有不認為其係屬繼續性債之關係者。40 抑有進者，對於合 夥契約係屬繼續性債之關係一事，41 一般而言，學說上並無爭議。然而，嚴格言 之，合夥契約卻未得該當上開二種類型中之任一類型。 (二) 繼續性債之關係與請求權 對於繼續性債之關係下之給付，債權人究係取得一個單一之請求權，抑或多數請 求權，不能一概而論，應針對債務人給付之性質而定。更確切地說，債務人之給 付若屬持續性無間斷之性質者，則債權人僅取得一單一之請求權。42 相反地，若 債務人之給付屬間歇性、反覆性之性質者，則債權人反覆取得相同內容之數個請 求權。43 上開二大請求權之結構並非互相排斥，而係有組合之可能性，例如：典型的雙務 繼續性債之關係（諸如：租賃、附利息的消費借貸、僱傭、有償寄託等）即屬此 等二大結構結合之典型範例。44 (三）繼續性債之關係與債務不履行 1. 給付義務違反 若在繼續性債之關係下，當事人給付義務之履行發生債務不履行之情事時，傳統 37
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 382；vgl. Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 3, 16.
38
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 383.
39 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039.
40 王澤鑑，債法原理，頁 147；Fikentscher, SchuldR, S. 37 f..
41 王澤鑑，債法原理，頁 146；Fikentscher, SchuldR, S. 38；Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 381；
Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 938, 944 ff..
42 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 383. 43
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 383.
學說45 將其區分為「個別給付」與「整個契約」而為不同之處理：簡言之，針對 當事人之一方「個別給付」違反給付義務時，得直接適用一般債務不履行之規定， 對於「整個契約」，則不然。46 然而，有關「個別給付」與「整個契約」間之聯結 關係，傳統學說在此卻欠缺適當之說明。甚且，當事人之一方「個別給付」發生 債務不履行之情事，對「整個契約」之影響，傳統學說似認為僅止於他方當事人 有取得終止權或解除權之可能性而已。47 晚近學說則進一步認為，繼續性債之關係相較於一時的債之關係，對雙方當事人 間之信賴度有更高之要求，48 基於誠信原則（民法第一百四十八條第二項），因而 發生進一步之附隨義務。49 所以，繼續性債之關係下，若當事人之一方其「個別 給付」發生債務不履行之情事時，原則上得構成信賴基礎之破壞（Zerstörung der Vertrauensgrundlage），而令他方當事人得終止契約及請求損害賠償，惟若當事人 之一方僅一次陷於給付遲延者，參酌民法第二百五十四條（修正前德國民法第三 百二十六條、現行德國民法第三百二十三條）之規範意旨，尚未足構成信賴基礎 之破壞。50 同時，另有學者提出給付忠誠義務（Leistungstreuepflicht）之理念，而 屬於附隨義務之一環。51 亦即繼續性債之關係當事人之一方，其「個別給付」若 違反給付義務者，固依其是否為給付不能、給付遲延、不完全給付或物之瑕疵等， 發生其固有之法律效果，52 惟同時乃構成給付忠誠義務之違反，因而危害契約目 的，他方當事人因此得終止契約。53 然而，主張此說之學者卻未進一步說明，當 事人之一方違反給付忠誠義務是否尚須滿足其他要件（例如：須經催告）54 ，他 方當事人始得終止契約，似乎認為只要當事人之一方一次陷於債務不履行（例 如：給付遲延），同時即構成給付忠誠義務之違反，因而危害契約目的，他方當 事人因此即得逕行終止契約。55 此等單純以違反附隨義務而得逕行解消契約關 係，並無額外要求其他前提要件之看法，證諸現行德國民法第三百二十四條之規 定，頗值商榷。從而，必也當事人之一方違反給付忠誠義務，進而構成當事人間 信賴基礎之破壞，不可期待他方當事人繼續契約關係者，他方當事人始得終止契 約。再者，當事人之一方違反給付忠誠義務，在個案中得視不同之情況，而有不 同調整契約之方法，非僅限於終止契約之一途。 45 王澤鑑，債法原理，頁 148；盛鈺，繼續性債之關係（77 年度台大法研所碩士論文），頁 84-94, 174-175。 46 Fikentscher, SchuldR, S. 38. 47 王澤鑑，債法原理，頁 148；盛鈺，繼續性債之關係，頁 174-175。 48 Medicus, SchuldRI, Allgemeiner Teil, 12. Aufl., 2000, S. 243.
49 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 388. 50
Medicus, SchuldRI, Allgemeiner Teil, S. 243.
51 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 389 f.. 52 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 389 f.. 53 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 389 f. (390). 54
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 394.
2. 同時履行抗辯與價金危險負擔 在雙務繼續性債之關係下，通常為一方當事人負有繼續性作為或不作為之給付義 務；而另一方當事人則負有定期為金錢之對待給付義務，56 以致令當事人之一方 有先為給付之義務，從而學說乃認為，在此等情形，負有先為給付義務之當事人 之一方於給付後，他方當事人若不履行其給付義務時，得依據民法第二百六十四 條之規定，拒絕自己後續之給付。57 再者，於雙務繼續性債之關係下，若當事人之一方某階段給付義務之履行陷於嗣 後不能者，自有民法第二百二十五條第一項規定之適用，因而免除該當事人該階 段原始之給付義務，惟此時若未因此成立任何次給付義務者，他方當事人則不得 主張民法第二百六十四條所定之同時履行抗辯權，58 蓋民法第二百六十四條所定 之同時履行抗辯權僅適用於當事人之一方尚應履行其原始給付義務或次給付義 務之情形。若當事人之一方陷於給付不能，又未成立任何之次給付義務者，乃屬 民法第二百六十六條以下所定價金危險負擔之問題，而無主張同時履行抗辯權之 餘地。59 (四）繼續性債之關係與約定併存的債務承擔 1. 概說 約定併存的債務承擔得經由加入人與債務人間，以民法第二百六十九條所定第三 人利益契約之方式而成立，此時債權人自得主張民法第二百六十九條第三項所定 之拒絕權。60 此外，基於契約自由原則，約定併存的債務承擔亦得經由加入人與 債權人間之契約而成立，61 惟此時併存的債務承擔契約仍屬負擔行為，並無處分 行為之性格，因其並未變更原來之債之關係，原債務人與加入人分別對債權人負 擔個別獨立之債務。62 至於加入人單方面併存債務承擔之意思表示，則不生併存 債務承擔之效力。63 在繼續性債之關係下，當事人一方之給付義務得經由約定併存的債務承擔，而由 加入人擔保該當事人一方給付義務之履行，因此併存的債務承擔具備擔保及承受 56
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 395.
57 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 341, 395. 58 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 395. 59 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 395.
60 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1035；不同見解：黃立，民法債編總論，頁 660-661，2006 年。 61 黃立，民法債編總論，頁 660；Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1035.
62
Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1035 f. (1036).
之利益（Sicherungs- und Übernahmeinteresse），既具承受之利益，從而，併存的 債務承擔即可視為單獨在債務人之一方契約效力之擴張。64 2. 加入人承擔之範圍之認定 繼續性債之關係之特色，乃在於得因時間之經過，持續發生新的給付義務與附隨 義務，65 尤其在繼續性債之關係下，鑑於雙方當事人接觸的擴大，互相依存度的 深化以及侵害他方法益風險之提升等，相對應將擴增許多附隨義務。66 並且，有 可能存在無限期之繼續性債之關係，67 同時，在併存的債務承擔之情形，加入人 亦得承擔將來發生惟目前尚未存在之債務。68 至此，若就繼續性債之關係而為約 定併存的債務承擔者，加入人所承擔之範圍，若契約未有訂定者，如何決定，例 如：加入人是否應承擔因不可預期之情事所新生之債務（例如：因原債務人（承 租人）於租期屆滿後，繼續使用租賃物所生之不當得利返還義務）69 ，在此即生 問題。對此，應區別不同之繼續性債之關係之類型，而為不同之觀察：70 首先，民法第四百四十五條第一項本文所定出租人（租金債權人）留置權之客體， 除承租人（原債務人）之動產外，是否尚擴及於加入人之動產？對於此一問題， 基於民法第四百四十五條第一項本文之文義，主僅限於承租人（原債務人）之動 產者有之；以併存的債務承擔，所承擔者，尚擴及於原債務之擔保，而主擴及於 加入人之動產者亦有之。71 鑑於民法第四百四十五條第一項本文所定出租人（租 金債權人）之留置權，並非在擔保作為租賃關係權利義務主體之承租人，乃係在 擔保諸如租金等租賃契約所生之債務。經由併存的債務承擔，乃增加租賃契約所 生債務之當事人，從而留置權之效力應擴及於全部承擔租賃契約所生債務之當事 人所擁有之動產，因此應以後說為是。72 其次，承租人於租期屆滿後，繼續使用租賃物所生之不當得利返還義務，縱契約 未特別訂定，亦在加入人所承擔之範圍內，蓋此乃屬於原定租金債務之延伸。73 然而，另一方面，承租人於租期屆滿後，繼續使用租賃物，除相當於租金之不當 得利返還義務外，進一步所衍生之損害賠償責任，除契約另有訂定外，原則上乃 64 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1035. 65 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1035 f.. 66 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 388. 67 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 385. 68 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036. 69 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1037. 70 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036 f. (1037), 1042. 71 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1037. 72 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1037. 73 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1037.
不在加入人所承擔之範圍內。74 再者，在僱傭契約下，民法第四百八十七條所定僱用人之報酬給付義務以及勞動 基準法第五十九條第一款第二款所定僱用人之補償義務，縱契約未另有訂定，仍 在加入人所承擔之範圍內。75 3. 加入人之地位 併存的債務承擔契約乃係以原債之關係有效存在為前提，若原債之關係並不存 在，則併存的債務承擔契約將失其效力，76 因此，學說上稱約定併存的債務承擔 具成立上之從屬性（Begründungsakzessorietät）。77 另一方面，通說認為原債務人 與加入人對債權人構成連帶債務之關係，78 從而，依據民法第二百七十九條所定 相對效力之原則，原債務人與債權人間所生之事項，除法律另有規定（民法第二 百七十四條至第二百七十八條）或契約另有訂定外，原則上對加入人不生效力。 據此，學說上認為約定併存的債務承擔原則上無發展上之從屬性 （Entwicklungsakzessorietät）。79 然而，若原債務人與債權人間所生之事項，令原 債之關係發生本質上之變動時，80 仍得基於加入人對承擔原債之關係所生債務之 信賴，81 進而使此等令原債之關係發生本質上變動之事項，例外亦發生絕對效力， 因而使約定併存的債務承擔擴張其例外具發展上從屬性之範疇，82 蓋民法第二百 七十九條條文中所謂「契約另有訂定」，得經由解釋，尚擴及於因債之關係之特 殊性質所生者。83 至於此處所謂「令債之關係發生本質上變動」之事項，例如： 債權人對原債務人行使終止權、解除權或撤銷權者，效力是否及於加入人？在學 說上即生爭議：主肯定說者有之；84 主否定說者亦有之，85 眾說紛紜，莫衷一是。 然而，若採否定說，令終止、解除或撤銷之效力僅及於原債務人，此時加入人仍 得經由連帶債務之內部求償關係，令原債務人對原債務負責，喪失終止、解除或 撤銷之意義，86 所以，應以肯定說為是。甚且，縱採肯定說，惟若導入有瑕疵的 合夥87 或有瑕疵的勞動契約等理論，使撤銷之效力在繼續性債之關係下不溯及既 74 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1037. 75 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1037. 76 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036. 77 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036. 78 黃立，民法債編總論，頁 662；Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036. 79 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1036. 80 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1041. 81 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039. 82 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1042. 83 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039. 84 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1039 f..
85 Erman-H. P. Westermann, 9. Aufl., 1993, § 425, Rn. 5. 86 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1040.
往，88 則加入人仍須承擔債權人行使撤銷權前尚未消滅之原債務，89 自不待言。 再者，除撤銷、終止以及解除外，有關原債務人陷於給付不能、給付遲延以及不 完全給付等，亦得歸屬於「令債之關係發生本質上變動」之事項？90 ，蓋在原債 務人陷於嗣後不能之情形，不論可歸責於原債務人與否，原始給付義務既陷於不 能履行之窘境，自無續予維持其存在之理由，91 所以首先即依據民法第二百二十 五條第一項之規定免除其原始給付義務，92 惟若原債務人具可歸責事由者，則依 據民法第二百二十六條第一項之規定，原債務人乃轉而負擔全部不履行損害賠償 之次給付義務。此等法定債務免除，甚或法定債之內容之變更亦屬「令原債之關 係發生本質上變動」之事項。 4. 併存的債務承擔契約之方式 若原債之關係有法定方式之規定，此等規定是否亦適用於併存的債務承擔契約， 一般而言，端視此等法定方式規定之規範意旨而定，亦即若法定方式規定之規範 意旨，乃在促使當事人深思熟慮者，則此等法定方式之規定亦適用於併存的債務 承擔契約。另一方面，若法定方式規定之規範意旨，僅在使法定方式作為一證據 方法者，則此等方式之規定並不適用於併存的債務承擔契約。93 然而，鑑於針對 繼續性債之關係所為之約定併存的債務承擔，加入人所承擔者乃係一持續性之債 務，加入人應更有受保護之需要。94 從而，縱原債之關係其法定方式規定之規範 意旨僅在使法定方式作為一證據方法，此等法定方式之規定亦得適用於併存的債 務承擔契約。抑有進者，若針對原債之關係，法律未設法定方式之規定者，在個 案中，為保護加入人，併存的債務承擔契約亦有類推適用其他方式之規定之餘 地。95 (五） 繼續性債之關係配合當事人以及客觀環境之改變所為之調適措施 1. 基本原則 依據學說之整理，繼續性債之關係為保障當事人的自我決定與行動自由，96 並且 88 Fikentscher, SchuldR, S. 39. 89 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1041. 90 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1041. 91
Larenz, SchuldRI, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., 1987, S. 317.
92 Wolf, JuS 1962, 101, 102. 93 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1038. 94 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1038. 95 Edenfeld, JZ 1997, 1034, 1038. 96 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941.
為配合客觀事實與經濟環境之改變，97 所得採取之調適措施有下列諸端：98 1) 賦予當事人之一方或雙方有任意之債下之代替權，99因而使當事人之一方得單 方決定債之關係內容之變更。100 2) 在契約中加諸當事人有重新磋商契約內容之義務。101 3) 在契約中加諸當事人有同意變更契約內容之義務。102 4) 情事變更原則或法律行為基礎理論（die Geschäftsgrundlagendogmatik）。103 5) 任意或因重大事由之終止權（ordentliche oder auβerordentliche kündigung）。104 就上開五種措施而言，學說上有主債之關係內容之變更應優先於任意終止契 約。105 然而，主此說之學者同時又主張民法第四百八十九條第一項、第五百四十 九條第二項但書、第五百六十一條第二項以及第六百八十六條第三項等所定之因 重大事由而得終止契約之規定乃係情事變更原則（法律行為基礎理論）之特別規 定，應優先適用。106 2. 因重大事由之終止權 由民法第四百八十九條第一項、第五百四十九條第二項但書、第五百六十一條第 二項以及第六百八十六條第三項等規定觀之，因重大事由而得終止契約者，似僅 限於以人之結合為中心之繼續性債之關係所獨有，惟若考諸民法第五百九十八條 第二項之規定，則又不然。107 甚且，民法第四百二十四條、第四百三十條、第四 百三十五條第二項、第四百三十六條、第四百三十八條第二項、第四百四十條、 第四百四十七條第二項等規定，性質上亦屬因重大事由而得終止契約之規定，108 從而，因重大事由而得終止契約者，應屬繼續性債之關係內在固有共通之要素，109
97 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f..
98 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941, 943；Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung,
S. 14 f..
99 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 942 f. (943)；Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine
Beendigung, S. 14 f.；請參閱 最高法院七十八年臺上字第一七五三號判例；黃立，民法債編總論， 頁 373-375。
100 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f.. 101 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f.. 102
Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f..
103 Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, S. 14 f..
104 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941, 943；Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine
Beendigung, S. 14 f..
105 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 394.
106 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 393；Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., 1999, S. 101 f.
(102).
107
Fikentscher, SchuldR, S. 39；Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 392.
108 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 394.
此一要素考諸現行德國民法第三百十四條之規定，110 更為顯然。從而，若個別的 繼續性債之關係，契約未有訂定，法律亦未設得因重大事由而終止契約之規定 者，即得類推適用性質相近之其他有名契約之規定、總體類推適用，抑或依據誠 信原則111 或情事變更原則等規定，令當事人取得終止權。並且，因重大事由而得 終止契約既屬繼續性債之關係之內在固有共通之要素，若雙方當事人以特約排除 此一要素之適用者，原則上應解釋為違反民法第十七條第二項之強行法規，該等 排除之特約依據民法第七十一條本文之規定原則上應為無效。112 然而，若在個案 中雙方當事人在一定期間內無條件受契約拘束具期待可能性者，參酌民法第四百 三十條、第四百三十八條第二項以及第四百四十條等規定，應例外承認雙方當事 人間在一定期間內排除任何終止契約可能性之特約為有效。113 此外，何謂「重大事由」？應隨不同之契約類型而有不同之內涵，亦隨個案中具 體當事人間之關係而有異，114 惟始終係終結契約之利益（Beendigungsinteresse） 與維持契約現狀利益（Bestand- oder Stabilitätsinteresse）之拉鋸。115
3. 任意終止權
與因重大事由終止（auβerordentliche kündigung）相對應者，乃係任意終止 （ordentliche kündigung）之規定。116 由民法第四百五十條第二項本文、第四百八 十八條第二項本文以及第六百八十六條第一項本文等規定觀之，除契約另有訂定 外，任意終止權，一般而言，主要發生於未定期限之繼續性債之關係。並且，對 於未定期限之繼續性債之關係賦予當事人任意終止權，亦為我國實務117 與學說118 所肯認，惟為保障維持契約現狀之利益，伴隨任意終止權，多設有通知期限之規 定，119 然而，若考諸民法第五百四十九條第一項之規定，則可能出現無庸事前通 知而得任意終止契約之情形。相反地，對於有償繼續性契約之任意終止，當事人 間排除通知期限之特約，學說上卻認為其違反公序良俗，依據民法第七十二條之 規定應為無效。120 至此，對於任意終止無庸事前通知之特約是否有效，即值檢討。 對此，又牽涉到終結契約之利益與維持契約現狀利益間之調和，個案中其他保護 110 德國民法第三百十四條第一項第一句：「繼續性債之關係當事人任何一方得因重大事由，在無 庸遵守通知期限下終止契約。」（Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.）。
111 Fikentscher, SchuldR, S. 39. 112
Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 942.
113 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 394. 114 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 392.
115 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 391, 393 f. (394). 116
Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941.
117
最高法院一百年度台上字第一六一九號民事判決。
118 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 390 f.. 119
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 391.
措施（例如：損害賠償、解僱保護等）存在與否，以及當事人對於契約關係維持 之期待可能性等，乃成為主要考慮的因素。121 甚且，終止契約固然成為繼續性債之關係之要素，惟若考諸民法第五百十一條之 規定，終止契約卻非繼續性債之關係所獨有。122 同樣地，學說上亦主張繼續性債 之關係得因當事人間之特約而解除，只要給付義務尚未履行完畢，解除權人即得 行使此等約定之解除權。123 然而，學說同時認為此等解除並無溯及回復原狀之效 力，效果與終止契約同，124 蓋在繼續性債之關係下業已完成一定給付與對待給付 之交換，此時若令其溯及回復原狀，會有一定之困難，從而，應強調維持契約過 去狀態之利益。125 (六） 繼續性債之關係之期限 除民法第四百四十九條第一項對租賃契約設有最長期限之限制外，民法債編各種 之債章並未對其他繼續性債之關係設有最長期限之規定，因此學者主張法律並無 對繼續性債之關係在時間上加以設限之必要。126 然而，同時卻也有學者主張應普 遍對繼續性債之關係擬定一最長期限之限制，其理由有下列數端：127 1. 由因重大事由而得終止契約之規定觀之，民法拒絕一永遠拘束當事人之法律 關係。128 2. 民法第四百四十九條第一項之規範意旨，乃在避免因租賃關係之繼承造成下 一世代之負擔，此點證諸民法第一千一百五十三條第一項之規定，更為顯然，所 以法律應對繼續性債之關係設一最長期限之限制，以保障下一世代之權益。129 並且，若繼續性債之關係其拘束力超過一個世代，法律應予注意，130 從而，繼續 性債之關係之期限是否適當，應考慮到下一世代之期待可能性。131 3. 法律行為不得過度拘束人格之發展與經濟上之獨立自由，132此由民法第十七條 第二現規定觀之，更為顯然，從而，法定終止之規定乃在保障人格之發展與經濟 121
Fikentscher, SchuldR, S. 39；Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 391, 395.
122 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 387, 390. 123
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 396.
124 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 396 f. (396). 125 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 396. 126 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 385. 127 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937 ff.. 128 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937. 129 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 938, 945. 130 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 943. 131 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 944. 132 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941.
上之獨立自由。133 然而，法定終止權之行使皆受一定前提要件之限制，因而限制 了繼續性債之關係終了之可能性，特別是單純期限過長，無法經由法定終止權加 以救濟。並且，代替權之發生以及情事變更原則（法律行為基礎理論）之適用亦 須滿足一定之前提要件，無法解決單純期限過長之問題，所以有必要對繼續性債 之關係設置一期限上之限制，134 此等繼續性債之關係之期限與前述繼續性債之關 係之調整，乃屬不同之議題。135 4. 由民法第五十四條第一項之本文、第五十七條等社團法人之規定與民法第五 十九條、第六十二條、第六十三條、第六十五條等財團法人之規定對照比較觀之， 可以得知，無限期之法律關係，當事人並無退出或解散之可能者，僅存在於經由 國家機關加以監督之狀況下，始被允許。相反地，若無國家機關監督之介入，應 承認私人的自由退出權。136 5. 私法自治乃係以意思表示為基礎，意思表示作為法律行為效力之基礎，在經 過相當期間後，因為客觀環境或利害關係之變動其決定力即會減弱，137 如果固守 原先之契約拘束力將違背民法第十七條第二項之規範精神。138 6. 若債權契約之當事人負有義務長期的不得轉讓或處分其權利，則屬將債之拘 束力過渡到物權之拘束力，139 違反物權法定主義，蓋僅物權依其規範意旨，始強 調持續，甚且無限期之支配關係。140 從而，針對繼續性債之關係是否須普遍有其期限之限制，即值檢討。再者，期限 之長度如何始謂相當，應就不同之契約類型而為觀察，141 例如：若就民法第六百 八十六條第一項之規定觀之，以一人之終身為其存續期間者，則相當於未定期 限，惟民法第七百二十九條之規定卻正以一人之終身為其存續期間。142 對此，有 學者提出經濟自由決定權（wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit）之概念，亦即若 契約之拘束力已侵犯一般觀念下最低限度之經濟自由決定權者，即屬不相當之期 限。143 在此，給付與對待給付之關係得作為衡量最低限度經濟自由決定權之參 考，蓋獲得較多對待給付者，即應犧牲較多之自由。144 並且，縱繼續性契約定有 133 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 939, 940. 134 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 943. 135 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941. 136 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 939. 137 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 945 f. (945). 138 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 945. 139 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 944. 140 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941. 141 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 940. 142 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 387. 143
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 386 f..
期限，惟其附有自動展期之條款者，145 應將原始約定之期限與自動展期之期限合 併加以觀察，進而檢視合併後整體之期限是否相當。146 再者，違反相當期限之繼續性契約，若該當民法第一百十一條但書或第一百十二 條等規定者，147 則僅令超過相當期限之部分成為無效。148 相反地，若無民法第一 百十一條但書以及第一百十二條等所定之情形者，則依據民法第一百十一條本文 之規定，因而令契約全部成為無效。149 惟何種情形，始不侵犯一般觀念下最低限 度之經濟自由決定權？亦即何種期限始謂相當？應區分不同之給付內容以及不 同類型之契約而為觀察。150 個案中給付與對待給付關係之變化以及相關規定之規 範意旨亦值考慮。例如：當事人若基於特約，經久持續地負有義務不得處分其所 有權者，實質上乃發生創設依法律或習慣所不存在物權之效力，151 此時參酌民法 第七百五十七條之規定，此等特約應為無效。進而，依據民法第一百十一條但書 或第一百十二等規定，並類推適用民法第四百四十九條第一項之規定，當事人依 特約所負擔不得處分其所有權之義務，其期限乃縮短為二十年。 此外，與繼續性債之關係之期限相關者，乃係排除終止權之特約，152 蓋終止權之 排除，實質上亦與未設期限發生相同之功效。153 從而，依特約終止權之排除是否 已逾相當期限？以及通知期限之約定是否相當等，154 亦應以是否侵犯一般觀念下 最低限度之經濟自由決定權為標準加以衡量。違反之者，亦屬對於自由為背於公 序良俗之限制，依據民法第十七條第二項以及第七十一條本文等規定，此等特約 或約定亦為無效。 (七） 繼續性債之關係終了之後續效果 ─ 返還義務 1. 基本原則 自民法第四百五十五條、第四百七十條、第五百四十一條、第五百九十七條至第 六百條、第六百三十條、第六百五十五條、第六百八十九條第二項以及第六百九 十七條第二項等規定觀之，在租賃、使用借貸、委任、寄託、運送以及合夥等繼 續性契約，民法皆設有返還義務之規定。惟並不止於此，例如：在僱傭以及承攬
145 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 387；Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 940. 146
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 387.
147 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 944.
148 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 387；Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 940 f. (941). 149 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941. 150 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 940 f. (941), 942 f. (943). 151 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 944, 946. 152 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 945. 153 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 941, 944 f.. 154 Groβfeld/Gersch, JZ 1988, 937, 943 f. (944).
等契約，於個案中在債之關係終了後，亦可能發生返還義務。155 此等返還義務在 運送契約乃構成運送人給付義務內容之一部，對於其他繼續性債之關係而言，其 發生乃以契約終了為前提。156 2. 第三人之返還義務 自民法第四百三十三條、第四百四十三條以及第四百七十二條第二款等規定觀 之，在繼續性債之關係下，有使第三人在債之關係終了後，對當事人之一方（例 如：出租人或貸與人）負擔返還義務之需要。對此，德國民法第五百四十六條第 二項、第五百八十一條第二項以及第六百零四條第四項等皆有明文規定，令第三 人對出租人或貸與人負擔返還義務。此一議題於當事人之一方（例如：出租人或 貸與人）並非物之所有人時尤有實益，157 蓋若為物之所有人者，自有民法第七百 六十七條所定之物上請求權可資主張。158 此等第三人對出租人或貸與人負擔返還 義務之規定，性質上乃屬法定併存的債務承擔（gesetzlicher Schuldbeitritt）159之 規定，亦即若無此等特別規定，出租人或貸與人並不當然享有對第三人之契約上 返還請求權。160 並且，既屬法定併存的債務承擔，則有關租賃契約或使用借貸契 約所生之抗辯，承擔返還義務之第三人皆得主張。161 甚且，此等契約上之返還請 求權與所有物返還請求權分屬不同之人時，若契約上返還請求權之請求權人相對 於所有權人乃屬有權占有者，則此等契約上之返還請求權優先於物上請求權。162 在我國既乏法律明文規定，出租人或貸與人自無對租賃物或借用物之第三使用人 享有契約上之返還請求權。若欲令租賃物或借用物之第三使用人對出租人或貸與 人負擔契約上之返還義務者，必也依循契約對第三人效力之法理，163 依據民法第 一百四十八條第二項所定之誠信原則，令租賃物或借用物之第三使用人對出租人 或貸與人負擔返還之附隨義務，蓋租賃物或借用物之第三使用人乃係就租賃契約 或使用借貸契約，具有直接經濟上之利益（eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse），164故得基於租賃契約或使用借貸契約，令其對出租人或貸與人負擔 返還租賃物或借用物之附隨義務。然而，此等返還義務僅屬附隨義務之性質，出 租人或貸與人對之自無請求權之可言。
155 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 399. 156
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 399.
157
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 399；Medicus/Lorenz, SchuldRII, Besonderer Teil, 17. Aufl., 2014, S. 177, 188.
158
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 400.
159
Larenz, SchuldRII1, Besonderer Teil, 13. Aufl., 1986, S. 270；Staudinger-Rolfs, Neubearbeitung, 2014, § 546, Rn. 87.
160
Staudinger-Rolfs, § 546, Rn. 86.
161
Larenz, SchuldRII1, Besonderer Teil, S. 270；Staudinger-Rolfs, § 546, Rn. 88.
162 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 400. 163
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 399.
3. 返還義務履行遲延 繼續性債之關係下，當事人一方之返還義務並未與相對人所負之義務立於對價關 係，從而，返還義務履行遲延，自無同時履行抗辯權或不安抗辯權相關規定適用 之餘地。165 對此，法律針對個別的繼續性債之關係設有特別規定。顯而易見者， 乃係民法第四百五十一條之規定。166 依據民法第四百五十一條之規定，承租人返 還義務履行遲延，若該當 i) 承租人繼續使用收益以及 ii) 出租人不及表示反對等 二要件者，除當事人一方為未成年人且未取得法定代理人同意者外，167原則上乃 被擬制為不定期限繼續契約關係。168民法第四百五十一條之規範意旨，並非在保 護承租人，亦非在強調維持契約現狀，實際上乃在促使當事人間法律關係之明確 性，蓋相較於不當得利以及侵權行為等規定，租賃關係較能明確規範承租人遲延 返還租賃物後，出租人與承租人之權利義務。 有鑑於此，德國民法第五百四十六條 a、第五百八十四條 b 以及第五百九十七條 等乃逕行規定：若租賃關係終了後，承租人遲未返還租賃物者，出租人得請求遲 延期間之租金作為補償。169 德國學說認為此等規定乃在避免損害賠償額以及不當 得利價額計算上之爭議，因而在租賃關係終了後，加諸承租人仍有租金之給付義 務，惟較之默示更新之規定（我國民法第四百五十一條；德國民法第五百四十五 條）更具說服力，蓋默示更新之規範意旨並非在保護承租人，實際上雖亦在促使 當事人間法律關係之明確性，惟默示更新之成立，卻以一定生硬的要件為前提。170 上開德國民法第五百四十六條 a、第五百八十四條 b 以及第五百九十七條等規定 賦予出租人在租賃關係終了後之租金請求權，性質上仍屬契約上之請求權。171 我國民法對此雖未設明文，惟我國實務一向認為租賃關係終了後，承租人繼續使 用租賃物，出租人對之所生之損害賠償請求權或不當得利返還請求權，實乃租金 請求權之替補，應與租金相同處理，172 從而，基此理念，在租賃關係終了後，承 租人繼續使用租賃物，在個案中若未能該當民法第四百五十一條所定默示更新之 要件者，即可視之為承租人違反後契約義務，而於其具歸責事由時，依據民法第 二百二十七條第二項規定對出租人所負擔之損害賠償額，乃以租金作為計算之標 準，進而得發生與前述德國民法第五百四十六條 a、第五百八十四條 b 以及第五 百九十七條等規定相同之功效。 165
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 401.
166 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 401.
167 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 401；Larenz, SchuldRII1, Besonderer Teil, S. 265 f.. 168
Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 401.
169 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 401 f.. 170 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 401 f. (402). 171 Gernhuber, Das Schuldverhältnis, S. 402.
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形塑繼續性債之關係之定義、建立債務不履行相關規定於繼續性債之關係上之適 用原則、釐清繼續性債之關係與約定併存的債務承擔間之關係以及探查法律對繼 續性債之關係所採之調適措施等，進而完備我國民法上繼續性債之關係之理論體 系，不僅有助於現行民法對繼續性債之關係相關爭議問題之釐清，亦有助於對新 興無名繼續性契約法律之解釋適用。
