德國刑法分則的配套措施

第二節 德國刑法分則的配套措施

對於若干「輕罪」情形，若依其刑法第 30 條規定，本不能成立

「未遂教唆」，是故，德國立法者特別在其刑法分則另行補充規定，

以求法益保護完整。

4 Vgl. LK-Roxin，§30 Rn.1.

5 StGB § 12 Verbrechen und Vergehen

（1）Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

（2）Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

（3）Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

6 StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs

（1）Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

（2）Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

基本上，德國的配套措施有三，亦即：

7 StGB § 159（Versuch der Anstiftung zur Falschaussage）：「Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.」

8 Vgl. Jakobs，a.a.O.，§27ⅡA.Rn.6.

9 Vgl. LK-Ruß，§159 Rn.1.

10 StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage

（1） Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

（2） Einer in Absatz 1 genannten Stelle steht ein Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gleich.

11 StGB § 156（Falsche Versicherung an Eides Statt）：「Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.」

12 Vgl. Jescheck/Weigend，a.a.O.，§65Ⅱ1.；LK-Ruß，§159 Rn.1a.

另外，教唆的內容必須是唆使被教唆人去實行第 153 條和第 156

13 StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage

（1） Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

（2） Der Versuch ist strafbar.

14 Vgl. LK-Ruß，§159 Rn.3.

15 Vgl. Jescheck/Weigend，a.a.O.，§65Ⅱ.

16 Vgl. LK-Ruß，§159 Rn.4.

17 StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

（1） Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26)bestraft.

（2） Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

另外，該條第 2 項是以第 30 條「未遂教唆」為基礎¹⁸。其謂：「公

18 Vgl. LK-Bubnoff，§111Rn.28.

19 StGB § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ⅰ、行為人在尚能夠避免其實行或既遂時，確實知悉下列行為的計畫 或實行，卻不向官方或其所威嚇之人即時告發者，處五年以下有 期徒刑：1.侵略戰爭 2.內亂 3.外患 4.偽造金錢或有價證券 5.

謀殺、故意殺人、謀殺民眾 6.人身自由 7.搶劫或勒索 8.公共危 險。

Ⅱ、在知悉第 129 條之 1 所規定之恐嚇犯罪的計畫或實施，或第 129 條之 2 在外國恐怖組織者，卻不向官方告發，亦同。

Ⅲ、過失沒有告發，處一年以下有期徒刑或罰金。

該條規定亦係針對特定重罪而特別處罰，與第 30 條形成法益保 護之配套關係²⁰。