公務員職務賄賂罪與違背職務賄賂罪

第一項 條文

公務員職務受賄罪係規定於德國刑法第 331 條之收受利益。與之對應的行賄 罪則規定在德國刑法第 333 條之提供利益，條文如下所示：

§331 收受利益

⁷

公務員、歐洲公務員或對公共職務負有特別義務之人，對於職務執行，為自 己或第三人要求、期約或收受利益者，處 3 年以下有期徒刑或罰金。

法官、歐盟法院成員或仲裁人，以其已經實施或即將實施的裁判行為為對價，

為自己或第三人要求、期約或收受利益者，處 5 年以下有期徒刑或罰金。本罪之 未遂犯，罰之。

若行為人期約或收受之利益，非本人所要求，且事先獲得主管部門在其職權 範圍內的許可或事後立即報告而為主管部門所追認者，不依照第 1 項懲罰之。

§333 提供利益

⁸

7 § 331 StGB (Vorteilsannahme)

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

德國刑法條文的英文版本，可以另行參見：http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stgb/

（最後訪問日期：18/07/2015）。礙於篇幅的關係，本文在此不再贅述。

8 § 333 StGB (Vorteilsgewährung)

(1) Wer einem Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

對於公務員、歐洲公務員、對公共職務負有特別義務之人或聯邦國防軍人之

versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

1.bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

2.soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

一、行為違背其義務，或

二、在行為人的裁量範圍內，以利益影響其裁量。

§334 行賄

¹⁰

對公務員、歐洲公務員、對公共職務負有特別義務之人或聯邦國防軍人，以 其已經實施或即將實施的職務行為，且因而導致已經違背或即將違背其職務義務 為對價，向前開人員本人或第三人行求、期約或交付利益者，處 3 個月以上 5 年以下有期徒刑。情節輕微者，處 2 年以下有期徒刑或罰金。

對法官、歐盟法院成員或仲裁人，以其已經實施的裁判行為，且因而導致違 反其裁判義務為對價，向前開人員本人或第三人行求、期約或交付利益者，處 3 個月以上 5 年以下有期徒刑；對於法官或仲裁人，以其即將實施的裁判行為，且 因而導致即將違反其裁判義務為對價，向前開人員本人或第三人行求、期約或交 付利益者，處 6 個月以上 5 年以下有期徒刑。本罪之未遂犯，處罰之。

在行為人要求對方以將來的行為為對價，行求、期約或交付利益的情形中，

行為人意圖使對方為下列情形之一者，適用第 1 項、第 2 項之規定：

一、行為違背其義務，或

二、在對方的裁量範圍內，以利益影響其裁量。

10 § 334 StGB (Bestechung)

(1) Wer einem Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung

1.vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2.künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser

1.bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,

2.soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

第二項 構成要件要素解釋

第一款

行為主體

德國刑法第 331 條和第 332 條的行為主體以及第 333 條和第 334 條的利益收 受者必須是「公務員」、「歐洲公務員」或是「對公共職務負有特別義務之人」。

其中，公務員的認定要連結到刑法第 11 條第 1 項第 2 款；歐洲公務員的定義則 見於德國刑法 11 條第 1 項第 2a 款；對公共職務負有特別義務職人則對應到刑法 第 11 條第 1 項第 4 款

¹¹

。至於刑法第 333 條以及第 334 條的行為主體，任何人均 可該當之。

第一目

公務員

其中，德國刑法第 11 條第 1 項第 2 款規定

¹²

：

「公務員係指依德國法之下列人員：

a、為公務人員（行政官員）或法官者；

b、具有其他公法上職務關係者；

c、其他受聘於機關或其他機構，或者受其委託，而執行公共行政任務 者。至於執行任務所選用的組織型態，在所不問。」

公務人員（行政官員）是從國家法意義上加以理解的

¹³

。該公務員的特色在 於其係經由公法行為而形成一種法律關係（或法律地位）。在此法律關係下，系 爭人員對國家負有職務義務和忠誠義務(Dienst- und Treuepflicht)，而國家對此等 人員負有保護義務與照養義務(Schutz- und Alimentationspflicht)

¹⁴

。其中，判斷（是 否為公務人員）的重要標準是對系爭人員之任用，即以在公務人員關係中根據相

11 Möhrenschlager, in: Dölling (Hrsg.), Handbuch der Korruptionsprävention, 2007, S. 391.

12 § 11 StGB (Personen- und Sachbegriffe) Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger: wer nach deutschem Recht

a) Beamter oder Richter ist,

b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.

13 Sowada, in: LK-StGB, 2009, § 331 Rn. 5.

14 吳耀宗，〈評析刑法新修正之公務員概念〉，收錄於《刑法公務員概念的比較研究》，台灣刑事

法學會，2010 年 9 月，頁 179。

關法律規定透過任命文書的交付為準

¹⁵

。至於此等人員所從事活動的種類以及任 用的期限長短，對於（是否為行政官員的）判斷並無影響

¹⁶

。

對於具有其他公法上職務關係者而言，在執行權力範圍內的、類似於公務人 員之職務義務以及忠誠義務是必不可少的

¹⁷

。一般而言，其包括聯邦總統、聯邦 政府以及地方政府成員、聯邦眾議會之軍事監督委員會委員(der Wehrbeauftragte des Bundestages)、公證人(Notare)

¹⁸

、候補公證人(Notarassessoren)

¹⁹

等等；但是，

聯邦議會以及各邦議會之議員(Abgeordnete)、自由業之成員，如律師、藥師、醫 師等）、監護人(Vormünder)、破產管理人(insolvenzverwalter)，並不屬之

²⁰

。

由於國家的活動越來越傾向於以私法的形式進行，因而公務員的概念要擴張 到下述人員——相較於刑法第 11 條第 1 項第 2 款(a)與(b)規定的人員，此類人員 與國家以及國家任務執行之間的關係是相對稀薄的

²¹

。為了遏止上述情形，必須 將一般性的功能與組織法面向納入考量。此一考量可以連結到第 11 條第 1 項第 2 款中的「公共行政任務(Aufgaben der öffentlichen Verwaltung)」、「其他機構 (sonstigen Stelle)」以及「受聘(Bestellung)」上

²²

。

儘管在行政法領域對於公共行政任務並不存在著一致明確的說法

²³

，但毫無 爭議的是，干預行政(Eingriffsverwaltung)的範疇屬於公共行政任務。即便此干預 行政係由被賦予國家高權的私人所作出，亦是如此

²⁴

。

此外，基於生存照顧(Daseinsvorsorge)目的之給付行政(Leistungsverwaltung) 原則上也被肯認為公共行政任務

²⁵

。從條文中的「至於其執行任務所選用的組織

15 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 5; Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11) , S. 391; 吳耀宗，註 14 文，頁 179。

16 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 5.

17 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 6.

18 吳耀宗，註 14 文，頁 181：「依照德國聯邦公證條例第 1 條、第 114 條、第 115 條之規定，在

大多數的邦當中，公證人並非屬於公法上的公務人員，但卻具有公法上的職務關係（例外者，如 Wüttemberg 的縣公證人 Bezirknotare、Baden 的官方公證人 Amtsnotare，此等人員本身即屬於公 法上的公務人員）。」

19 吳耀宗，註 14 文，頁 182：「依照德國聯邦公證條例第 7 條第 1 項之規定，要成為專職的公證

人，除須通過二次的國家考試之外，通常還必須先從事三年的候補服務工作(Anwärterdienst)（即 擔任所謂候補公證人）。在候補服務期間，依同條第 4 項規定，候補公證人之權利與義務，除非 另有規定，其基本上與專職的公證人相同，亦具有公法上的勤務關係。」  

20 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 6; Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11), 2007, S. 392.

21 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 7.

22 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 7.

23 吳耀宗，註 14 文，頁 184。

24 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 8; Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11), 2007, S. 395.

型態，在所不問」，亦可得知，在給付行政的執行過程中，即便是以私法之方式 進行，也不排除其公務員身分之成立，只要其實現意圖包含公共福祉之目的

²⁶

。

除了「形式的」組織私有化(“formellen” Organisationsprivatisierung)的情形之 外，尚應考量「實質的」任務私有化(“materielle” Aufgabenprivatisierung)情形，

即國家有意識地對生存照顧的特定領域採取放任之態度，從而此一領域不再涉及 公共行政任務

²⁷

。就此而言，若國家採取私法的形式而與其他競爭者競逐於生存 照顧之領域，則此時國家正在執行公共行政任務（但要參照第 11 條第 1 項第 2 款 c 目中的「其他機構」的解釋）；但如果某一團體（即便是由國家所設立的）

僅是一名由國家所創設之市場上競爭者，而此一市場的產生是為了實現公共任務 的話，此時則不存在著公共行政任務

²⁸

（在體系上的歸類有些不明確）

²⁹

。

純粹盈利經濟之國庫活動(die rein erweibswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit) 是否屬於公共行政的範疇，德國早期的實務見解多採取否定的立場，但現今學說 與實務對此部分頗有爭論

³⁰

。依照多數見解，一般認為其並不屬於公共行政任務

（從而其為刑法第 299 條所處理）

³¹

。相反地，具備特別貪腐傾向的採購行政及 需求行政(Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung)則被納入到公共任務內。因為儘管 國家此時係作為給付之消耗者，但作為干預行政或給付行政的必然前提條件，此 一給付已經和干預行政與給付行政建立起不可分割之聯繫

³²

。此外，如果僅是附

25 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 9.

26 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 9.

27 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 9.

28 行政法學說上通常將民營化區分為以下幾種類型：一、實質／任務民營化。此係指某特定行

政事務的國家任務屬性雖然維持不變，但國家本身不再負責執行，而轉由民間負責或提供；二、

組織民營化（又稱形式民營化）。在此民營化類型中，由於僅係行政主體改以私法形式履行國家 任務，但任務本身並未轉移給私人，只是不以公法形式，而是以私法形式，例如以公司之形式履 行任務；三、財產民營化(Vermogens-privatisierung)。此一類型之民營化即一般所謂的「公民合 資事業」或「公民合營事業」，分為：一、政府與人民共同設立一新的公民合資事業。二、政府 參與民營事業投資，包括政府直接投資或公營事業轉投資。三、政府將現有公營事業之資本部分 移轉民間，形成公民合資事業。其判斷標準與前述組織民營化時並無不同，端視該公私合資企業 所從事之業務內容是否屬獨佔性之生存照料任務，且國家對其指揮、監督及控制之密度，是否足 以視為具備類似行政機關之性質，但依照前述標準，一般而言頗難符合要求；四、功能民營化 (funktionale Privatisierung)。此一類型之民營化指國家任務屬性不變，國家並未放棄自身執行的 責任，只是執行階段選擇借重私人力量的方式完成任務，例如行政助手、專家參與、行政委託等。

參見：林雍昇，〈民營化下刑法公務員範圍變動的理論初探——以德國法制為借鏡〉，《台灣法學 雜誌》，第 103 期，2008 年 2 月，頁 192 以下。

29 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 9.

30 吳耀宗，註 14 文，頁 185。

31 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 10.

32 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 10.

屬性的、機械性的輔助活動(untergeordnete und mechanische Hilfstätigkeiten)，如 文書處理工作或是清潔工作等，其並不屬於公共行政任務

³³

。

第二目

歐洲公務員

德國在 2015 年 11 月透過貪污抗制法(Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, KorrBekG)

³⁴

，新增歐洲公務員作為收受利益及受賄罪的主體。其中，德國刑法 11 條第 1 項第 2a 款規定

³⁵

：

「歐洲公務員係指下列之人員：

a、  歐盟委員會、歐洲中央銀行、歐盟審計署或歐盟法院成員；

b、歐盟或根據歐盟法所創設機構的行政官員或其他職員，或 c、受委託實施歐盟之任務或根據歐盟法所創設機構之任務者。」

第三目

對公共職務負有特別義務之人

刑法第 11 條第 1 項第 4 款規定

³⁶

：

「對公共職務負有特別義務之人，係指其本身並非為公務員，而屬於下列情 形之人員：

33 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 11; 吳耀宗，註 14 文，頁 185。

34 關 於 2015 年 德 國 貪 污 抗 制 法 的 修 法 內 容 ， 全 文 可 見 ：

http://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Bek%C3%A4mpfung+der+Korruption&f=1（最後瀏覽日：

2016/01/09）。

35 § 11 StGB (Personen- und Sachbegriffe) Abs. 1 Nr. 2a Europäischer Amtsträger: wer

a)Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,

b)Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder

c)mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

36 § 11 StGB (Personen- und Sachbegriffe) Abs. 1 Nr. 4

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: wer, ohne Amtsträger zu sein,

a)bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

b)bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

a、受僱於執行公共行政任務之機關、其他機構或為此等機關、機構而活 動，並且對其職責之認真執行依法負有正式之義務

³⁷

者；

b、受僱於為機關或其他機構執行公共行政任務之聯合團體、或者其他結 合組織、事業經營單位或企業或者為此等團體組織而活動，並且對其職 責之認真執行依法負有正式之義務者。」

從法律條文上可以得知，如果要成為對公共職務負有特別義務之人，必須符 合消極和積極兩方面之要件——消極方面要求此等人員不能是刑法第 11 條第 1 項第 2 款所列舉之公務員；積極方面則是此等人員必須受僱於執行公共行政任務 之機關或其他機構，或者受僱於為機關或其他機構執行公共行政任務之聯合團體、

或者其他結合組織、事業經營單位或企業，或是為此等機關、機構或團體組織而 活動，並且對其職責的認真執行依法負有正式之義務

³⁸

。

本款制定的理由主要在於，基於保護法益的目的，立法者要求任何可能造成 相關法益受侵害者，即使行為人本身並非公務員，但在必要時也必須承擔刑事責 任

³⁹

。鑑於公務員概念射程的不確定，額外（規定）的特別義務不僅是無害的，

甚至在存疑的情形下可能是合目的的

⁴⁰

。

值得一提的是，行為人成為對公共職務負有特別義務之人的前提，乃該人已 經根據擔負義務法(Verpflichtungsgesetz)的相關規定踐行了一個正式的擔負義務 程序。擔負義務法規定了何人有踐行擔負義務程序的資格及擔負義務程序的重要 步驟。該法的目的主要在於避免相關人員違反有關職務犯罪的刑法條文時，主張 其對自身主體資格無認識，而援引德國刑法第 16 條的構成要件錯誤以推諉刑責。

立法者為了減輕司法機關在個案中的證明負擔，特別制訂擔負義務法要求特定人 員必須踐行該程序，以明白揭示其可能擔負的刑事責任，使其未來無法託辭不知 其主體資格而卸責。故，只要已經踐行該程序，法院即可推定其關於主體資格具 有故意存在，只有未踐行者才能在個案就具體情況主張構成要件錯誤。

⁴¹

37 學 者 吳 耀 宗 認 為 ，「 … 特 別 是 Tröndle/Fischer 在 其 刑 法 註 釋 書 中 提 到 『 Diese förmliche Verpflichtung ist Pendant zur Bestellung des Amtsträger』 （正式的雇用乃是相對於公務員之任聘之 對稱概念）（StGB, 52. Aufl..2004, §11 Rn. 26），如果將此句話理解為「正式的義務乃是相對於公 務員之任聘之對稱概念」可能不知所云，是以，本文認為，將 verpflichteter 譯為『受僱用人』應 該較為貼近其在該條款之具體內涵。」參見：吳耀宗，註 14 文，頁 177。但本文此處仍採直譯 的方式，以貼切法條的用語。

38 Sowada, aaO. (Fn. 13), 2006, § 331 Rn. 18.

39 林雍昇，註 28 文，頁 189。

40 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 18.

41 林雍昇，註 28 文，頁 190。

不過，德國文獻上對此一規定亦存在著批判聲音：「哪些人應踐行擔負義務 程序，純由行政機關自行認定容易流於恣意，且如果該擔負義務者事實上所從事 之事務，根本就與公共行政任務無涉，豈能僅因一個形式的擔負程序就具備實質 的不法資格；反之，如果確實執行與公共行政任務相關之事務的話，也不能僅因 未踐行該程序就可脫責」「就刑法理論而言，很難單純因為正式的宣誓，就讓特 殊的義務承擔者具備公務員資格。因為這個宣誓程序本身，並不會讓個人與所保 護的國家法益間有更緊密的關聯，也就是說其所從事事務的性質，既不會因此而 有所變動，其所負擔的責任也不應因此而變得更重。因此，正式宣誓的進行對其 所實現的不法是不會有任何影響的」。

⁴²

綜上所述，不難發現，德國的公務員概念主要是從組織性的角度出發，同時 也兼及功能性的觀點

⁴³

。且其主要是以行政公務員為思考主軸，著重強調公共行 政任務之執行，故原則上並不會涉及到各級民意代表，除非其另外兼有行政職務

（如各級議會之議長、聯邦眾議會之軍事監督委員會委員等）。

⁴⁴

第二款

利益

依照德國的通說見解，利益被理解為一種給付(Leistung)——公務員或者第 三人對於系爭給付，並無權請求之。且系爭給付能夠客觀地改善收受者在經濟上、

法律上或者單純個人的地位

⁴⁵

。至於利益本身為物質(materielle)形式或非物質 (immaterielle)形式，則無關緊要

⁴⁶

。

物質形式的利益，除了金錢和實體財產以外，也包括以下的事項：物品之使 用可能性；折扣之給予；無息貸款之提供；（臨時地）將職務上的資金轉到私人 帳戶以擴張償付能力；債務清償之延期或免除；旅行、節慶活動費用之提供、對 於性工作者性行為給付之支付以及邀請到美食餐廳就餐。此外，如果就一份無任

42 林雍昇，註 28 文，頁 191。

43 吳耀宗，註 14 文，頁 193。

44 吳耀宗，註 14 文，頁 193。

45 Hartmann, Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung, 2013, S. 234; Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 31; Sommer, in: AK-StGB, 2015, § 331 Rn. 13; Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11), S. 397；洪湘 媄，《刑法賄賂罪之研究》，東吳大學法律學系碩士論文，2013 年，頁 43。

46 Hartmann, aaO. (Fn. 45), S. 234.

何價值的鑑定報告為高額支付或兼職活動之中介等，亦是如此

⁴⁷

。若公務員所收 受之利益是職務行為執行的手段或此利益係公務員透過刑事犯罪行為所直接創 設出來的，則非本罪所要求之利益

⁴⁸

。

一般認為，非物質形式的利益包含：性交以及其他重大的性行為之提供；勳 章、頭銜(如名譽教授)或者名譽職位之授予；特定之邀請；中介活動，使人得以 加入不易進入且尊貴的團體或是使人獲得（免費的）培訓機會、工作機會；乃至 於在媒體上的正面報導等

⁴⁹

。早期的見解，即 1997 年修法之前，沿襲自 Feuerbach 以來的廣泛主張，認為利益是一種野心或者虛榮心之滿足(die Befriedigung des Ehrgeizes, der Eitelkeit und des Geltungsbedürfnisses)

⁵⁰

。但是，現今的要求則是，

非物質利益必須包涵客觀可測量之內容(einen objektiv messbaren Inhalten)，且在 事實上提高公務員之地位

⁵¹

。

又，依照通說，利益並不取決於給予的價值。從而，即使是價值細微的利益，

其亦會落入刑法第 331 條以下條文之中

⁵²

。與之相反的是，實務認為如果是社會 相當之給予(sozialadäquater Zuwendungen)的話，其並未該當本罪構成要件之「利 益」要素

⁵³

。就此實務見解而言，雖然其達到限縮的效果，但該限縮效果和利益 要素之間並不存在著關聯

⁵⁴

。如此操作（忽視利益概念中法定原則之欠缺）的結 果是，一方面此限縮效果對於刑法第 332 條以及第 334 條同樣適用；另一方面僵 化的價值界限並無法「放諸四海而皆準」地適用於所有情形

⁵⁵

。因此，相對可取 的方式，是將「社會相當」方面的判斷置於「不法協議」中進行定位

⁵⁶

。

現狀之維持(die Beibehaltung des status quo)是否構成利益，存在著爭議

⁵⁷

。實 務認為，作為凶兆之反面，有利情形之維持是一種（非物質形式的）利益，譬如 對於早前錯誤行為的不揭露而得以不受干擾地保留職位或職涯機會

⁵⁸

。對於上述 見解，學說上並未存在一致的說法。有學者指出，應當在個案中作區分考量，即 如果獨立於公務員之職務執行，系爭不利變更無論如何都要落到公務員身上的話，

47 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 33.

48 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 33.

49 Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11), S. 399.

50 Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11), S. 399.

51 Möhrenschlager, aaO. (Fn. 11), S. 399.

52 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 34.

53 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 34.

54 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 34.

55 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 34.

56 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 34; 洪湘媄，註 45 文，頁 44。

57 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 35.

58 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 35.

系爭違反期待之有利狀態維持應被認定為「利益」；相反地，如果即將來臨之惡 害施加的產生和職務執行存在著關聯的話，則應認定其為「不利益之避免」

(Nachtteilsvermeidung)而非「利益」

⁵⁹

。因為公務員此時所展現出來的是自身的不 果敢，而非是可收買性

⁶⁰

。

在 1997 年修法之前，當時的法律條文規定，行為人必須為「要求、期約或 收受利益」的行為。依當時的通說見解，如果系爭給予係向第三人提供的話，只 有在系爭給予同時顯示出其本身至少對於公務員間接有利的情況下，系爭給予才 會落入刑法第 331 條以下條文之內

⁶¹

。當時所採納的標準是公務員與第三人之間 的親密程度(Näheverhältnis)，即如果系爭給付係向公務員的親屬或最為親密之人 提供的話，一般為當時之實務所肯認

⁶²

。不過，若系爭給付係向公務員所受僱之 機構或者公務員為當中一員的社團（如體育俱樂部或是政黨）提供的話，由於親 密程度的弱化，會產生諸多的問題

⁶³

。聯邦最高法院認為，需要根據個案的具體 情形進行處理，即如果金錢係向系爭組織提供而被交付給公務員的話，由於公務 員對此一金錢具備事實上處置之可能性(faktischen Dispositionsmöglichkeit)，可以 將此一金錢認定為直接的經濟利益；否則，就只能將其認定為間接利益

⁶⁴

。

對此見解，一般認為，一方面間接利益的說法將導致非物質形式利益感染上

「肢端肥大症」，即使得非物質形式利益的解釋過於寬泛，並喪失客觀可測量性

65

；另一方面對於賄賂罪的保護法益而言，所涉及的利益有利於行為人本人還是 第三人，根本就無關緊要

⁶⁶

。刻意的要求將會造成「證明上的噩夢」，即對於自 利性的要求將產生證明問題

⁶⁷

，進而導致對於刑事追訴的大量規避。

在 1997 年修法之後，德國的賄賂罪包括了對第三人之餽贈。是以，「必須 間接地對公務員有好處」這樣的條件已經不再被要求

⁶⁸

。即便利益給付係流向公 務員所屬之社團，也無需證明公務員實際上有獲得好處

⁶⁹

。

59 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 35.

60 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 35.

61 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

62 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

63 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

64 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

65 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

66 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

67 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41.

68 不過，文獻上也提及，由於利益構成要件的擴張，加上同時發生的不法協議的鬆綁，造成本

罪構成要件範圍上的不妥，特別是第三方科研經費(Drittmittelforschung)。對此，少數論者認為，

應對本法採取限縮性解釋或目的性限縮，即第三人利益仍應在最廣泛之程度上對公務員有物質性 或非物質性之用途。但是，學說上多數說法仍反對將「間接地對公務員有好處」此一條件當作構

第三款

職務執行與職務行為

職務執行(Dienstausübung)此一概念的出現始於 1997 年貪腐抗制法(das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, KorrBekG. )。在此之前，關於收受及提供 利益的規定，德國第 331 條舊法要求「公務員或對公務負有特別義務之人，以其 已實施或將實施之職務行為作為對價

⁷⁰

」。而 1997 年修法的一個重要難題就是，

如何一方面使收受以及提供利益罪之關係行為得以包涵所有需刑罰的情形，另一 方面卻將無刑罰必要性的行為排除在本罪之外

⁷¹

。此一議題的討論主要在「不法 協議的取消或放寬」此一脈絡底下進行的

⁷²

。當時，聯邦參議院(Bundesrat)曾建 議採用「…..只要利益的收受和公務員的職務存在著關聯，就得以刑罰」

⁷³

。不過，

此一廣泛的版本為當時的聯邦政府所拒絕

⁷⁴

。最終，妥協的解決方案則是「對於 職務執行(für die Dienstausübung)」此一措詞

⁷⁵

。

在區分職務行為(Diensthandlung)和職務執行這兩個概念的同時，必須理解德 國對於刑法第 331 條以及第 332 條之間的關係。早期認為，這兩個條文處於互相 排斥的關係，即不法期約只能針對職務行為的義務違反性，亦即公務員的執行職 務行為必須和行賄的利益形成所謂的對價給付關係

⁷⁶

。然而，除了個別的具體職 務行為之外，公務員在其他相關的活動領域也會呈現出對其地位或職務販售「價 格化」的現象

⁷⁷

。為了避免此一情形，立法者將刑法第 331 條的職務受賄罪改為 公務員受賄罪的截堵構成要件(Auffangtatbestand)，即降低了對於職務上受賄行為 的對價關係強度要求

⁷⁸

。從而，原來的職務義務違反性得以擴張適用到職務執行

成要件該當之基礎，因為上述所討論之限縮在法律上並不存在著任何連接點。就刑法第 332 以及 第 334 條來看，法益都已經受到了侵害，從而在個別條文的構成要件中對利益作不同解釋的可能 性理應被避免。較為可取之道是使實際上所要求的限縮落腳在「不法協議」之上，具體參見：

Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 43.

69 洪湘媄，註 45 文，頁 44。

70 § 331 StGB a. F. (Vorteilsannamhe)

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafebestraft…

71 Korte, in: MüKo-StGB, 2011, § 331 Rn. 82.

72 Korte, aaO. (Fn. 71), § 331 Rn. 82.

73 Korte, aaO. (Fn. 71), § 331 Rn. 82.

74 Korte, aaO. (Fn. 71), § 331 Rn. 82.

75 Korte, aaO. (Fn. 71), § 331 Rn. 82.

76 周慶東，〈貪瀆罪中的職務行為意義——德國刑法上的觀點〉，《法學叢刊》，第 56 卷第 3 期，

2011 年 7 月，頁 9。

77 周慶東，註 76 文，頁 10。

78 許恒達，〈賄賂罪職務行為之再探討——以民意代表受賄事例為中心〉，《檢察新論》，第 17 期，

2015 年 1 月，頁 83。

（非職務義務違反性）上，使得這兩個條文成為「非排斥性關係」，甚至是類似 於基本構成要件和加重構成要件的關係

⁷⁹

。如此操作的結果是，只要行賄者與受 賄者之間對於公務員可實施的職務約略活動有合意，即足以構成第 331 條的刑責。

在此原則上並不要求職務行為的特定性，只要是概括的一般性內容，即足以構成 本罪的對價關係

⁸⁰

；但若屬於第 332 條的違背職務受賄罪，則必須存在著特定職 務行為與賄賂的具體對價關係，才能成立第 332 條之刑責

⁸¹

。

是以，職務執行此一概念包含了所有（過去以及未來的）職務活動

⁸²

。在職 務執行的認定上，並不要求行為人採取特定的職務行為。若利益提供的目的在於 收買公務員在其未來的任何一個職務活動中之一般性好感時，便已經充足

⁸³

；而 對於職務行為的特定，德國實務向來的見解是，只要公務員的活動能夠讓人知道 其有何種活動方向，基本上就可以說是充分特定了。換言之，若得以讓人對該活 動分別歸類到公務員特定的任務範圍當中，並且對其實施內容作出一個大致的輪 廓(grob umrissen ist)，即為己足

⁸⁴

。但撇開對價關係中的職務行為的約略性／明 確性要求，職務執行和職務行為本身定義上並無太大的差距

⁸⁵

。

職務行為（以及同時之職務執行行為）是指所有屬於公務員所承擔的職務任 務 (übertragenen Dienstaufgaben) 的 行 為 ， 且 其 係 由 公 務 員 以 職 務 的 型 態 (in dienstlicher Eigenschaft)所作出

⁸⁶

。換言之，公務員的行動及其自身所承擔的任務 之間必須存在著「一種功能上的關聯(ein funktionaler Zusammenhang)」。實務見 解則是以反面的方式來定義職務行為，只要依照行為的本質來看，其與公務員本 身的職掌範圍存在著內部（沒有過度寬鬆的）關係，同時亦非完全外在於其職掌 範圍，即屬於公務員職務行為

⁸⁷

。

若行為人行為完全符合法律或職務分工命令(Dienstanweisung)上對於公務員 的規定要求(die Vorgaben)，且公務員在職務法上本應甚至必須以此一方式如此執

79 周慶東，註 76 文，頁 9。

80 許恒達，註 78 文，頁 83。

81 許恒達，註 78 文，頁 83。

82 Kindhäuser, Strafrecht BT Teil Ⅰ, 2012, § 76, Rn. 17.

83 Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 17.

84 周慶東，註 76 文，頁 9。

85 許恒達，註 78 文，頁 83。

86 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 52; Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 18; Korte, aaO. (Fn. 71),

§ 331 Rn. 84.

87 原文為：「…dass die Handlung ihrer Natur nach mit dem Amt in einer inneren (nicht nur äußerlich losen) Beziehung steht und nicht völlig außerhalb des Aufgabenbereichs der Amtsperson liegt.」Vgl.

Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 41; 許恒達，註 78 文，頁 83。

行時，則此行為依其本質在任何情況下均屬於公務員所承擔之職務，進而理應被

sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit das Vorliegen einer Diensthandlung ebenso wenig aus wie die Verletzung interner Geschäftsverteilungsregelungen.“

91 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 56: „Eine konkrete (individuelle) Zuständigkeit ist mithin entbehrlich; ausreichend, aber auch erforderlich ist eine „abstrakte“ Zuständigkeit.“

92 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 56.

93 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 57.

94 Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 19.

95 § 174b StGB (Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung)

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

德國刑法第 174b 條之利用職位所為之性侵害：

對此，學者 Ebert 持反對見解，職務行為的射程(der Kreis der Diensthandlungen) 應作相對狹義的理解。其主張，在排除掉所有的私人行為方式後，應限縮在「真 實意義下的」職務行為(die “eigentlichen” Amtshandlungen)內，並要求存在一個合 乎義務的關聯(pflichtgemäßes Korrelat)，即系爭行為在允許的情況下屬於公務員 的職掌範圍。進而，Ebert 以此方式區分了「絕對(absolut)」以及「相對(relative)」

禁止的行為。其中，「絕對」禁止的行為不會成為職務行為

⁹⁷

。

對上述的批判性見解，文獻上承認，將在刑罰或保安處分執行機構走私酒精 或毒品、在進行的偵查程序中毀棄卷宗或者證物或利用職務地位為性行為當作職 務行為，會擾亂口語意義上的語感(das umgangssprachliche Sprachgefühl)。且行為 與公務員所承擔之職務之間「功能上關聯」的指明，也無法提供一個令人滿意的 解答

⁹⁸

。因為在這種情形中，公務員所採取的可刑罰行為並不是指向於職務目的。

毋寧說，公務員正是透過職務上的地位才得以實行一個可刑罰的行為

⁹⁹

。

不過，若按照上述（學者 Ebert）的見解，儘管刑法第 332 條以及第 334 條 仍可適用於依其本質屬於公務員職掌範圍的（比較少）行為方式，如文書之發放、

囚犯信件之運送，但此一基於目的性的限縮性主張並無法讓人信服

¹⁰⁰

。因為從保 護法益的觀點來看，為了金錢或其他利益而準備為可刑罰之行為，其固然不存在 著合乎義務之對應(keine pflichtgemäße Entsprechung)，但（至少）與職務執行存 在著間接的(mittelbar)關聯，其不僅危及到國家行為的公正性，也同時在特別高 的程度上危及到了人民對於職務行為的信賴。從而，未將公務員的可刑罰行為視 為刑法第 332 條以及第 334 條的「職務行為」，而將其歸為（廣義的）「職務執 行」概念，是無法令人滿意的

¹⁰¹

。再者，「絕對」以及「相對」禁止行為之間的 區分在操作上也有很大的問題。官方發言人洩露職務上的秘密可能該當賄賂犯罪，

其他公務員的公開卻因為合乎義務關聯的欠缺而不會成立賄賂犯罪，顯得有所不 妥

¹⁰²

。

毫無爭議的是，如果行為人假稱將實施其所承擔的任務範圍的活動時，就存 在著職務執行；但與之相反的是，如果行為人假裝其已經執行了特定的職務行為，

按照實務上的見解，其並未存在著職務行為

¹⁰³

。理由是刑法第 331 條第 2 項以及

97 Ebert, GA 1979, 361, 368, 375, 389 f.

98 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 58.

99 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 58.

100 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 58.

101 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 58.

102 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 58.

103 Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 20.

第 332 條第 1 項和第 2 項使用的用語是「已經實施(vorgenommen hat)」以及「已 經違反職務義務(Dienstpflichten verletzt hat)」

¹⁰⁴

。不過，通說認為，上述兩種情 形並不存在區別對待的理由。因為本罪的規範目的在於阻止為職務行為而提供利 益的行為，而非是職務行為的實際實行

¹⁰⁵

。

反之，如果行為人的行為完全地外在於公務員的職掌範圍的話，則其明顯所 涉及的是純粹的私人行為(reine Privathandlungen)，如在執行職務期間的私人購物 行為或者警察就其職務範圍之外認知的供述。即便行為人在為外在於公務員職掌 範圍的行為時，使用了職務上的影響或聲譽，如檢察官基於私人身份以當事人的 名義向警員打聽抽取血樣之結果

¹⁰⁶

，或者行為人在此過程中運用了其在職務上所 掌握的知識或能力，如在上班時間授予其他私人之課程、掌管都市計畫的官員另 外接案，以獲得報酬為代價，協助撰擬該公司的建案報告

¹⁰⁷

，此類行為仍非職務 行為

¹⁰⁸

。公務員在職務行為以外的副業活動(Nebentätigkeit)，即便欠缺許可或者 在職務法上存在著禁止規範的情況下，本質上仍是私人行為

¹⁰⁹

。且即便公務員之 後可能在職務上和系爭進程產生系屬，也不會使該副業活動變成職務行為。只有 當利益的提供是為了未來的職務執行或職務行為時，刑法第 331 條以下條文才有 適用的可能。另外，若行為僅是在職務執行期間所為，其仍落入私人之範疇，如 火車檢票員為旅客購買飲料、在補習班教書以及法院執行人為了取得被執行債務 人的性回報而支付債務

¹¹⁰

。

第四款

不法協議

賄賂犯罪的本質或者核心是所謂的「不法協議」(Unrechtsvereinbarung)。具 體而言， 行求、期約或交付賄賂以及要求、期約或收受賄賂等行為，與職務上 的行為必須存在著關聯或者等價的關係(Beziehungs- oder Äquivalenzverhältnis)

¹¹¹

。 依照公務員和利益提供者之間或明示或默示的合意，提供利益的原因正是在於職

104 Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 20.

105 Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 21.

106 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 55.

107 許恒達，註 78 文，頁 85。

108 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 55.

109 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 55.

110 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 55; Kindhäuser, aaO. (Fn 82), § 76, Rn. 22.

111 洪湘媄，註 45 文，頁 88。

務執行與職務行為，從而，利益給予得以作為職務活動的「等價物」(“Äquivalent”) 或「報酬」(“Entgelt”)

¹¹²

。

在 1997 年之前，此一連結在法律文本上表現為，利益之要求或行求等必須 是以公務員（特定情況下違背職務義務的）已經實施的或即將實施的職務行為「作 為對價」(als Gegenleistung)

¹¹³

。此一法律用語至今仍見於刑法第 331 條第 2 項與 刑法第 333 條第 2 項以及刑法第 332 條與第 334 條

¹¹⁴

。相對地，透過 1997 年貪 腐抗制法的修正，刑法第 331 條第 1 項、第 333 條第 1 項對於構成要件不法的描 述是，「對於職務執行」的利益要求等行為。雖然以此方式達成了不法協議的放 寬——對於（多多少少確定的）具體職務行為不再要求一種等價的關係

¹¹⁵

，但「作 為對價」此一用語對於一般性的「職務執行」的連結並不合適，故刑法第 331 條第 1 項和第 333 條第 1 項放棄使用「作為對價」此一用語，而改採「為了職務 執行」(für die Dienstausübung)

¹¹⁶

。與此同時，「為了職務執行」也明確地表示出，

即便是在刑法第 331 條第 1 項與第 333 條第 1 項上，也要維持利益與職務活動之 間的關聯必要性

¹¹⁷

。如此操作的結果是，此一規範獲得了一種備用性格。當利益 與充分具體的職務行為之間的關聯關係無法被證明或者利益（提供）不可能歸因 於特定的職務行為時

¹¹⁸

，刑法第 331 條第 1 項與刑法第 333 條第 1 項就能「挺身 而出」。

不過，對於不法協議此一概念仍需進行詳細的說明。首先，刑法第 331 條以 及第 333 條中的不法協議經常被誤解的一點是——此處的不法並不是協議的標 的。毋寧說，在不存在著構成要件限縮(Tatbestandseinschränkung)以及同條第三 項之許可的情形下，正是職務行為和（利益）提供之間的連結本身才得以成為不 法

¹¹⁹

。總之，「不法」此一要件明確要求，其必須涉及到一個違背規則的、相對 於職務執行的利益交換

¹²⁰

。

又，將等價的關係標誌為一種雙務的交換關係固然納入了危及法益的職務行 為可收買面向，但與此同時需要明白揭示出來的是，此為一種不對稱的交易關係 結構——只有（在賄賂雙方的認知下）利益的提供正是作為職務執行或職務行為

112 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

113 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

114 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

115 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

116 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

117 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

118 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

119 Korte, aaO. (Fn. 71), § 331 Rn. 93; Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 64.

120 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 65.

的對價，才（對等價關係的判斷）起著決定性作用；相反地，職務活動的作出作 為利益之對待給付，既不必要也不充分（欠缺相反指向的合意）

¹²¹

。

此外，如果公務員單方面地基於事後酬謝的期待而實施職務活動，其並未該 當此構成要件

¹²²

。可是，如果公務員事後要求、期約或者收受利益的行為和其之 前的行為之間存在著關係，則已經進入刑罰的範圍。因為刑法第 331 條也包含了 對於過去的職務活動提供利益的協議

¹²³

。固然刑法第 331 條在用語上廢棄了「以 其已經實施或即將實施之職務行為作為對價」而改採「對於職務執行」，但這並 不意味著刑法第 331 條對於以往之法律狀態有任何事實上的限縮。特別是，賄賂 罪依其本質並非「有明確構成要件之犯罪(？)」(“ Bestimmungsdelikte”)此點從未 更動過

¹²⁴

。鑑於職務執行的廣泛性，即便公務員係基於過去的職務行為而收受利 益，而利益提供者提供利益的目的在於未來的職務行為，此時仍存在著不法協議

125

。

在賄賂罪的界定限縮上，必須將細微性(die Geringfügigkeit)、透明度(die Transparenz) 、 社 會 相 當 (die Sozialadäquanz) 以 及 刑 法 之 外 的 規 則 遵 守 (die Einhaltung außerstrafrechtlicher Regeln)納入考量

¹²⁶

。這些要素之間並不是彼此分 離的。舉例而言，利益提供的社會相當性也得以取決於利益的價值

¹²⁷

。自根本上 而言，鑑於社會相當性的廣度，人們可以將其視為是一種上位概念(Oberbegriff)，

並透過進一步的下位標準(weitere Subkriterien)使之具體化。另外，並不需要所有 要素都累積性地存在，才得以排除不法協議；毋寧說，若經過一個整體的觀察評 估可以得知並未對保護法益造成侵害，即為己足

¹²⁸

。

在個案上，對於不法協議的檢驗具有特別意義的是參與者的利益地位，其反 映於利益提供的價值、方式以及目的確認以及利益收受方的行為方式之上

¹²⁹

。此

121 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 66: „Die Kennzeichnung der Äquivalenzbeziehung als synallagmatisches Austauschverhältnis (“do ut des”) nimmt den Aspekt der rechtsgutsgefährdenden

„Käuflichkeit“ amtlichen Handelns auf, bedarf jedoch des klarstellenden Hinweises auf die asymmetrische Struktur der Tauschbeziehung: Entscheidend ist allein, dass (in Kenntnis beider Parteien) der Vorteil als Gegenwert für die Diensttausübung (oder Diensthandlung) gewährt (usw.) wird.

Dass umgekehrt (auch) die dienstliche Tätigkeit als Gegenleistung für den Vorteil erbracht wird, ist weder erforderich noch (ohne die entsprechende gegenläufige Abrede) ausreichend.“

122 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 67.

123 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 67.

124 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 67.

125 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 67.

126 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 70.

127 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 70.

128 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 70.

129 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 70.

外，當不存在作為對價的具體職務行為時，利益地位也得以彰顯出其對職務執行 條之處罰擴張至所有語義上可涵蓋 Klimapflege、Dankeschön 或 Anfüttern 等概念 之案例

¹³³

。毋寧說，在不法協議放寬之後，即使刑法的容忍界限已經由於賄賂罪 的新規定而被一步地收緊，但仍有待「社會相當性」(Sozialadäquanz)或類似的界 限工具對過於擴張的可刑罰性做必要的校正

¹³⁴

。社會相當性此一考量可以追溯到 Welzel 所提出的社會相當性說(Lehre von der Sozialadäquanz)

¹³⁵

——如果行為的 作出係完全在規範的、歷史上形成的社會秩序框架內，即使人們將此行為涵攝到

130 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 71.

131 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 71: „Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens zur Strafbarkeitsausweitung wird man (im Gegensatz zur alten Rechtslage) Zuwendungen zur Schaffung allgemeinen wohlwollen im Rahmen der Dienstausübung („Klimapflege“) ebenso als von §§ 331, 333 grundsätzlich erfasst ansehen müssen wie Zuwendungen als „Dankeschön“ für (bzw. auf) gut Zusammenarbeit und Anbahnungszuwendungen, die ein Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis schaffen und den Amtsträger zu eventuellen späteren Gegenleistungen geneigt machen sollen („Anfüttern“).“

132 Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 71.

法律條文中，該行為仍不會構成要件該當

¹³⁶

。無論釋義學上的原則思考如何對待 此法律形象（特別是因為社會相當性的不確定性），以價值考量為基礎的構成要 件不法的限縮必須被視為不容割棄的。是以，不管人們能否準確地描述出社會相 當性，在可以想到的排除策略中，使法益獲得革新的、「不法協議」此一要素的 限縮性解釋是釋義學上較為可取之道

¹³⁷

。

第五款

義務違背

對於刑法第 332 條之受賄罪與刑法第 334 條之行賄罪的刑事可罰性具有重大 意義的地方在於，給予以及收受使公務員已經實施或將要實施職務行為，並因此 導致職務義務之違背或即將違背

¹³⁸

。

職務義務之違反(Pflichtverletzung)，既可源自於刑法條文或其他法典或法律 條文，也可來自於政府部門或者機關之職務或行政規則與一般性的指示，亦可出 自於上級之命令。利益收受本身並不足以該當職務義務之違反。毋寧說，按照職 務行為的內涵，其本身是違反義務的。若此點無法確定，只能考慮刑法第 331 條以及第 333 條的適用。如果職務行為僅造成內部事務分配之違背，並不存在職 務義務之違反。此外，促使行政流程加速亦尚未達到違反職務義務的程度

¹³⁹

。

一般而言，在下列情形中存在著職務義務之違反：透過所謂的優惠行為而導 致其他人受到不利益、在執行過程中使用違背義務之手段或是未注意到其他的預 防措施

¹⁴⁰

。實務上，經常出現的職務義務違背情形主要在公共任務的分派與決算、

許可之發放、社會給付之提供、汽車強制檢驗(TÜV- Prüfung)、職務秘密或其他

136 Vgl. Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 72: „Diese Überlegungen knüpfen an die auf Welzel zurückgehende Lehre von der Sozialadäquanz, nach der Handlungen, die sich völlig im Rahmen der normalen, geschichtlich geworenen sozialen Ordnung bewegen, einem Tatbestand auch dann nicht unterfallen, wenn man sie unter senen Wortlaut subsumieren könnte.“

137 Vgl. Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 72: „Ungeachtet der prinzipiellen dogmatischen Bedenken, die sich gegen diese Rechtsfigur insbesondere wegen ihrer Unbestimmtheit richten, wird man

137 Vgl. Sowada, aaO. (Fn. 13), § 331 Rn. 72: „Ungeachtet der prinzipiellen dogmatischen Bedenken, die sich gegen diese Rechtsfigur insbesondere wegen ihrer Unbestimmtheit richten, wird man

在文檔中 民代賄賂罪之研究——以德國刑法第108e條為中心 (頁 23-44)