第四章 各國交通秩序罰與救濟程序之比較研究
第二節 德國我國交通秩序罰與救濟程序
第一項 德國之道路交通法制
德國主要交通法規稱為「道路交通法（ Straßenverkehrsgesetz StVG），於1909 年5 月 3 日施行，最近一次修正於 2017 年 8 月 17 日107，全文66 條，主要分六個 章節：一、交通規則（Verkehrsvorschriften）§1-§6。二、責任（Haftpflicht）§7-§
20。三、罰鍰與罰緩規定（Straf- und Bußgeldvorschriften）§21-§27，而本章主要規 範重要處罰類型，諸如：無照駕駛、牌照使用規定、交通法規（其他種類處罰由
107 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/BJNR004370909.html. StVG
Ausfertigungsdatum: 03.05.1909Vollzitat:" das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist"最後瀏覽日，2018 年 1 月 3 日。
109 § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21.
84
另德國違反秩序罰法(Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG)第 56 條亦有「警 告罰」之規定，該條文第1 項：「行政機關於輕微之違反秩序，得對利害關係人予 以警告並科處五歐元至三十五歐元之警告金(Verwarnungsgeld)。行政機關得予以警 告而不科罰警告金。111」目的在於針對輕微違規之處罰，並授權行政機關得以勸 導代替警告罰。
維也納道路交通公約(Vienna Convention on Road Traffic 1968)於 2016 年之 3 月，
修正允許自動駕駛技術應用於交通運輸後，德國聯邦議會三讀通過道路交通法修 正案（Änderung des Straßenverkehrsgesetzes），就配備合法自動駕駛系統車輛進行 規範，允許搭載完全自動化功能之車輛於公共道路上行駛，亦即開放自動駕駛
Lebensjahresals Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
110 § 25 Fahrverbot
Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
111 § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.
85
(hoch- oder vollautomatisiertes Fahren)系統上路112。
高速公路無速度限制，為德國交通最令人好奇之處，然而，若在高速公路掉 頭、逼迫前車等危險駕駛行為，則有重罰規定；另市區超速同樣有處罰規定，例 如超速10 公里，罰款 15 歐元；超速 15 公里，罰款 25 歐元；20 公里，罰款 35 歐 元；超速25 公里，罰款金額為 80 歐元並記一分；超速 40 公里，罰金為 100 歐元，
記三分，而且吊銷駕照一個月113。
第二項 道路交通罰之種類
德國交通秩序罰種類，主要規定在德國違反秩序法第17 條第 1 項：「罰鍰之 金額，最低為五歐元，除法律另有規定者外，最高為一千歐元。114」所規定之罰 鍰（Geldbuße），該條款規定罰鍰之金額，最低為五歐元，除法律另有規定者外最 高為一千歐元罰鍰。
違反秩序行為法律後果之規範，遠比刑事犯罪行為之制裁體系來得簡易單純。
因對違反秩序行為之科罰，只有財產之剝奪，不得採用自由刑、生命刑，且未採 納刑事罰之緩刑制度或保安處分制度115。另外，道路交通罰種類亦有沒入、禁駛 駕駛（Fahrverbot）116、吊銷駕照117…等，於道路交通法第 21-27 條。
第三項 德國道路交通罰之救濟制度
第一款 德國司法體系
德國屬於聯邦共和國，由16 個邦所組成，而德國司法體系，按德國法院組織
112 資策會科技法律研究所，德國修正道路交通法以規範自動駕駛車輛與行車資料處理行為，
https://stli.iii.org.tw/article-detail.aspx?no=64&tp=1&i=72&d=7783，最後瀏覽日，2018 年 1 月 3 日。
113 德國新交通法規違規罰金翻倍，大紀元時報，2013 年 04 月 12 日
http://www.epochtimes.com/b5/13/4/12/n3845127.htm，最後瀏覽日 2013 年 04 月 12 日。
114 § 17 Höhe der Geldbuße
Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.
115 林騰鷂，德國行政處罰制度之研究，東海法學研究第十四期，1999 年，頁 15。
116 請參閱德國道路交通法第 25 條駕駛禁令規定。
117 在德國市區外的超速行駛 50 公里時，罰鍰 160 歐元並記三分，而且吊銷駕照一個月。
86
法第12 條：「法院之普通審判權由區法院、邦地方法院、邦高等法院以及聯邦最 高法院行使。」
德國刑事訴訟法院除了上下等級外，還有高低位階之分。德國法院的上下等 級關係，原則上按照區法院 ﹥邦地方法院 ﹥邦高等法院 ﹥聯邦最高法院之順序 而定，彼此互為上下級法院關係。而所謂直接上級法院對區法院而言是邦地方法 院，對邦地方法院而言是邦高等法院，對邦高等法院而言是聯邦最高法院。所謂 共同上級法院對多數區法院而言是邦地方法院，對多數邦地方法院而言是邦高等 法院。
德國審判權劃分五種，除了審理一般民刑事案件之普通審判權之外，還有行 政審判權、財政審判權、勞動審判權以及社會審判權，各設有相應之專門法院以 審理相關案件，聯邦同時設有此五種審判權之最高法院。以交通秩序罰規範為例，
德國違反秩序罰法第45 條法院管轄之規定，由刑事案件有管轄權之法院管轄118； 另該法第46 條則規定罰鍰程序適用刑事程序之一般程序119。因此，交通秩序罰之 管轄法院為普通法院依據刑事訴訟法審理之。
第二款 德國交通秩序罰之救濟程序
德國交通秩序罰之救濟程序，從上開德國法院審判權之分，若行為人違反行 為或不行為之處罰，審判權歸屬行政法院管轄；倘若屬於罰鍰之處罰，基於人民 財產權之保障，渠審判權歸屬於普通法院刑事庭。德國違反秩序罰法第45 條法院 管轄之規定，由刑事案件有管轄權之法院管轄；另該法第46 條則規定罰鍰程序適 用刑事程序之一般程序，交通秩序罰之救濟程序適用刑事訴訟法。
按德國秩序違反法第67 條第 1 項規定：「利害關係人不服罰鍰裁決者，得於 罰鍰裁決送達後二星期內，以書面或載於筆錄方式，向作成罰鍰裁決之行政機關
118 § 45 Zuständigkeit des Gerichts
Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist.
119 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.
87 會進入所謂中間程序（Zwischenverfahren），按德國秩序違反法第 69 條第 3 項，行 政機關如不撤回行政罰鍰決定，得於調查後將案卷移送檢察機關（公益代表人），
120 Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.
121 德國刑事訴訟法第三篇第一章§296-303 為救濟規定，包含由辯護人（§297）或代理人（§298）
提起救濟等。
122 Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie
1.weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,
2.von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
123 Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist. Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der
Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.
Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt.
88
124 Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen
125 §72 Entscheidung durch Beschluß
Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen.
126 連孟琦，德國刑事訴訟法附德國法院組織法選譯，元照出版公司，初版，2016 年 9 月，頁 320。
127 § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls
zusammengerechnet.
89
Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.
129 Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn
1.gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder 2.seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.
90
點與違規情節等具體細緻區分處罰類別，例如：乘車未繫安全帶者罰鍰40 歐元，
未完整繫帶者(含兒童安全座椅)處以罰鍰 30 歐元，未繫與未完整繫帶者，危害程 度有別處罰即有差異。
在交通秩序罰法規範，該法制定有「警告罰」，目的在於針對輕微違規之處罰，
並授權行政機關得以勸導代替警告罰。例如德國違反交通規則罰則第4 點：「違反 交通規則情節輕微者，警察可開立警告單或處以警告罰鍰5-35 歐元」，騎乘腳踏車 進入行人徒步區即屬之。另德國違反秩序罰法(Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG)第 56 條亦有「警告罰」之規定，該條文第 1 項：「行政機關於輕微之違反 秩序，得對利害關係人警告並科處五歐元至三十五歐元警告金(Verwarnungsgeld)。
行政機關得予以警告而不科罰警告金」。
而在交通秩序罰種類，主要規定在德國違反秩序法第17 條第 1 項：「罰鍰之 金額，最低為五歐元，除法律另有規定者外，最高為一千歐元。 」所規定之罰鍰
（Geldbuße）之金額，最低為五歐元，除法律另有規定者外最高為一千歐元罰鍰。
另外，道路交通罰種類亦有沒入、禁駛駕駛、吊銷駕照 …等。
德國司法體系方面，除了上下等級外，還有高低位階之分。德國法院的上下 等級關係，原則上按照區法院 ﹥邦地方法院 ﹥邦高等法院 ﹥聯邦最高法院之順 序而定，彼此互為上下級法院關係。而交通秩序罰救濟程序體系，按違反秩序罰 法第45 條法院管轄之規定，由刑事案件有管轄權之區法院管轄 ；另該法第 46 條 則規定罰鍰程序適用刑事程序之一般程序 。因此，交通秩序罰之管轄法院為普通 法院依據刑事訴訟法審理之。
德國交通秩序罰之救濟程序，按秩序違反法第67 條第 1 項規定：「利害關係 人不服罰鍰裁決者，得於罰鍰裁決送達後二星期內，以書面或載於筆錄方式，向 作成罰鍰裁決之行政機關聲明異議。」因此，聲明異議為提起救濟程序方式。而 行政機關受理聲明異議後，應先確認聲明異議是否合法定程序，若裁決機關確認
德國交通秩序罰之救濟程序，按秩序違反法第67 條第 1 項規定：「利害關係 人不服罰鍰裁決者，得於罰鍰裁決送達後二星期內，以書面或載於筆錄方式，向 作成罰鍰裁決之行政機關聲明異議。」因此，聲明異議為提起救濟程序方式。而 行政機關受理聲明異議後，應先確認聲明異議是否合法定程序，若裁決機關確認