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(一)瑞士債務法消滅時效之原則規定

瑞士債務法第 127 條(10 年之消滅時效期間):「除聯邦民法另有規定 外,所有債權經過 10 年罹於時效283。」

(二)特別消滅時效規定

瑞士債務法第 60 條:「1 損害賠償或慰撫金請求權,自受害人知悉 損害及賠償義務人是誰起算,經過一年而罹於時效。但自有加害行為時 起,逾十年者亦同。2 訴訟係因刑事犯罪行為所生者,若刑法上有較長 之消滅時效期間,此一期間亦適用於民事請求權。3 因侵權行為對於被 害人取得債權者,被害人對該債權之廢止請求權,雖因時效而消滅,仍 得拒絕履行284。」(第 3 項規定與我民法第 198 條相同)。

3. 此補償權不適用消滅時效規定,但至遲在債務人遺產分配時必須行使。(Sie unterliegt keiner Verjährung, muss aber spätestens bei der Teilung der Erbschaft des Schuldners geltend gemacht werden.)」

283 瑞士債務法Art. 127 Verjährung(I. Fristen: 1. Zehn Jahre):”Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.”

284 瑞士債務法Art. 60:”1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet. 2 Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung

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瑞士債務法第 67 條:「1 不當得利請求權於受害人知悉其請求權 起,因一年不行使而消滅。但請求權發生逾十年者仍歸於消滅。 2 不當 得利係對受害人取得債權者,縱然不當得利請求權已罹於時效,仍得拒 絕履行285。」

瑞士債務法第 128 條(5 年之消滅時效期間):「以下債權因經過 5 年而罹於時效:1 就租賃、融資性租賃(Pacht)、資本利息及其他周期性 給付。2 因食物、零食(Beköstigung)及農產品債務(Wirtsschulden)所生債 權。3 因手工藝、商品零售、醫療行為、律師、法律代理人、代理人及 公證人以及受僱人因勞務關係所生之債 。」

瑞士債務法第 196 條規定:「依據 2003 年 6 月 20 日瑞士文化物品轉 讓法(das Kulturgütertransfergesetz) 第 2 條第 1 項規定之文化物品 (Kulturgüter), 於買受人發現瑕疵後,就該出讓物品之瑕疵擔保訴權(die Klage auf Gewährleistung des veräusserten Rechts)經過一年而罹於時效。但 締約後逾三十年者亦同286。」

瑞士債務法第 210 條規定:「1 因物之瑕疵所生擔保訴權,自物交付

vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch. 3 Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

285 瑞士債務法Art. 67:”1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. 2 Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist.”

286 瑞士債務法Art. 196:”Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20.

Juni 200348 verjährt die Klage auf Gewährleistung des veräusserten Rechts ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss.”

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給買受人之後一年罹於時效,縱然買受人在較晚時點才發現瑕疵者亦所 不問。但出賣人對其責任願承受較長時間者,不在此限。

1 之 1 就依據 2003 年 6 月 20 日瑞士文化物品轉讓法(das Kulturgütertransfergesetz)第 2 條第 1 項規定之文化物品(Kulturgüter), 於 買受人發現瑕疵後,就該出讓物品之瑕疵擔保訴權經過一年而罹於時 效。但締約後逾三十年者亦同287。

2 買受人對物原有之瑕疵,於交付後一年內依規定對出賣人為通知 者,仍有抗辯權。

3 若能證明出賣人對物之瑕疵惡意隱匿者,出賣人不得主張已經過 一年所生消滅時效288。」

瑞士債務法第 219 條規定:「1 土地之面積與賣賣契約記載不同者,

土地之出賣人除對買受人另有抗辯事由外,應對買受人補償。2 土地之 面積與與土地登記簿記載不同者,土地之出賣人僅於對此有特別擔保之 情形,始對買受人有補償義務。 3 對建築物之瑕疵擔保義務,自取得所

287 本項規定與瑞士債務法Art. 196文字相同。

288 瑞士債務法Art. 210 :”1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat. 1bis Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200349 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss.50 2 Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablieferung die vorgeschriebene Anzeige an den Verkäufer gemacht worden ist. 3 Die mit Ablauf eines Jahres eintretende Verjährung kann der Verkäufer nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird.”

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有權之日起五年罹於時效289。」

瑞士債務法第 315 條規定:「借用人(der Borger)請求交付290及貸與 人請求接受借貸之請求權,自遲延之日起六個月罹於時效291。」

瑞士債務法第 341 條規定:「1 在僱傭關係存續中及結束後一個月 內,受僱人對基於法律強制規定或集體勞動契約強制規定所生債權不得 捨棄。2 消滅時效的一般規定亦適用於僱傭關係所生債權292。」

瑞士債務法第 370 條規定:「定作人因工作物瑕疵所生請求權,其消 滅時效期間與買受人之請求權相同。 2 不動產建築物之定作人因工作物 之可能瑕疵,對為完成工作目的提供服務之承攬人、建築師或技師,自 交付時起五年不行使而消滅 。」

289 瑞士債務法Art. 219:”1 Der Verkäufer eines Grundstückes hat unter Vorbehalt anderweitiger Abrede dem Käufer Ersatz zu leisten, wenn das Grundstück nicht das Mass besitzt, das im Kaufvertrag angegeben ist. 2 Besitzt ein Grundstück nicht das im Grundbuch auf Grund amtlicher Vermessung angegebene Mass, so hat der Verkäufer dem Käufer nur dann Ersatz zu leisten, wenn er die Gewährleistung hiefür ausdrücklich übernommen hat. 3 Die Pflicht zur Gewährleistung für die Mängel eines Gebäudes verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, vom Erwerb des Eigentums an gerechnet.”

290 瑞士債務法第312條(消費借貸):「稱消費借貸者,謂貸與人(der Darleiher)負有將一定金額之金錢或 其他代替物所有權移轉於他方之義務,而借用人(der Borger)有以種類、品質、數量相同之物返還之契 約。」

291 瑞士債務法Art. 315:”Der Anspruch des Borgers auf Aushändigung und der Anspruch des Darleihers auf Annahme des Darlehens verjähren in sechs Monaten vom Eintritte des Verzuges an gerechnet.”

292 瑞士債務法Art. 341:”1 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. 2 Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.”

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瑞士債務法第 454 條規定:「1 對運送人之補償主張因一年不行使而 消滅,於貨物滅失、遺失或遲到情形下自原應交付之日起算;於貨物受 損之情形,自貨物交付給受貨人時起算。2 受貨人或寄送人如在一年內 為主張,而請求權為因收受貨物而失權,仍得於抗辯方式行使。3 運送 人有惡意及重大過失者,不適用之293。」

瑞士債務法第 507 條第 5 項及第 6 項:「追索債權自保證人對債權人 為清償之時點起算時效。 6 就無法以訴訟請求之債權 ,或就主債務人 因錯誤或無行為能力而無拘束力之債務,保證人對主債務人無追索權。

保證人就已罹時效之債務,受主債務人之委任而承擔保證責任者,主債 務人對保證人依據委任之原則負責294。」

瑞士債務法第 591 條:「1 合夥債權人就合夥債權,對股東行使債權 之時效,自股東退出合夥公告日,或合夥在瑞士商業登記簿公告起算滿 五年罹於時效。但債權之性質有較短時效期間者不在此限。 2 債權在公 告後屆至者,消滅時效期間自屆至時起算。 3 股東相互間之債權不適用

293 瑞士債務法Art. 454 :”1 Die Ersatzklagen gegen Frachtführer verjähren mit Ablauf eines Jahres, und zwar im Falle des Unterganges, des Verlustes oder der Verspätung von dem Tage hinweg, an dem die Ablieferung hätte geschehen sollen, im Falle der Beschädigung von dem Tage an, wo das Gut dem Adressaten übergeben worden ist. 2 Im Wege der Einrede können der Empfänger oder der Absender ihre Ansprüche immer geltend machen, sofern sie innerhalb Jahresfrist reklamiert haben und der Anspruch nicht infolge Annahme des Gutes verwirkt ist.

3 Vorbehalten bleiben die Fälle von Arglist und grober Fahrlässigkeit des Frachtführers.”

294 瑞士債務法第507條第5項及第6項:”5 Die Verjährung der Rückgriffsforderung beginnt mit dem Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen zu laufen. 6 Für die Bezahlung einer unklagbaren Forderung oder einer für den Hauptschuldner wegen Irrtums oder Vertragsunfähigkeit unverbindlichen Schuld steht dem Bürgen kein Rückgriffsrecht auf den Hauptschuldner zu. Hat er jedoch die Haftung für eine verjährte Schuld im Auftrag des Hauptschuldners übernommen, so haftet ihm dieser nach den Grundsätzen über den Auftrag.

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此一時效規定295。」

瑞士債務法第 592 條:「1 五年時效不得用以對抗僅對未分割之合夥 財產行使債權之債權人。 2 股東承受合夥之資產與負債者,不得以此五 年時效對抗債權人。相反的,退夥的股東,於債務被承擔後,其時效期 間由五年縮短為二年;如第三人承受合夥之資產與負債者亦同296。」

瑞士債務法第 593 條:「對存續之合夥或其他股東所為時效中斷行 為,對退夥股東無中斷之效果297。」

瑞士債務法第 619 條:「1 合夥之解散或清算以及對股東之債權時 效,適用與資合公司相同之規定。 2 如果兩合公司之有限責任股東破產 或將其出資設質,對資合公司適用之規定,對其準用之。相反的,兩合

295 瑞士債務法Art. 591:”1 Die Forderungen von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Veröffentlichung seines Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sofern nicht wegen der Natur der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gilt. 2 Wird die Forderung erst nach dieser Veröffentlichung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit. 3 Auf Forderungen der Gesellschafter untereinander findet diese Verjährung keine Anwendung.

296 瑞士債務法Art. 592:”1 Die fünfjährige Verjährung kann dem Gläubiger, der seine Befriedigung nur aus ungeteiltem Gesellschaftsvermögen sucht, nicht entgegengesetzt werden. 2 Ü bernimmt ein Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven, so kann er den Gläubigern die fünfjährige Verjährung nicht entgegenhalten.

Dagegen tritt für die ausgeschiedenen Gesellschafter an Stelle der fünfjährigen die zweijährige Frist nach den Grundsätzen der Schuldübernahme; ebenso wenn ein Dritter das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt.

297 瑞士債務法Art. 593:”Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber der fortbestehenden Gesellschaft oder einem andern Gesellschafter vermag die Verjährung gegenüber einem ausgeschie- denen Gesellschafter nicht zu unterbrechen.”

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公司之有限責任股東死亡或受監護之宣告,不導致合夥解散298。」

瑞士債務法第 678 條(第 26 章:股份有限公司):「1 股份有限公司股 東及董事會成員,與與董事會親近之人員,不當且惡意取得股利、分紅 (Tantiemen)、其他利潤分配或者建築權利金(Bauzinse)者,有返還之義務。

2 前項人員如取得之利益與對待給付或公司之經濟狀況明顯不成比例。

3 公司及股東均有返還請求權;其得請求對公司為給付。 4 返還之義務 自收授給付滿五年而罹於時效299。」

瑞士債務法第 760 條:「1 對依據前條規定應負責任之人的損害賠償 請求權,自受害人知悉損害及賠償義務人起,因五年不行使而消滅。但 自加害行為之日起逾十年者亦同。 2 訴訟係因刑事犯罪行為所生者,若 刑法上有較長之消滅時效期間,此一期間亦適用於民事請求權300。」(參

298 瑞士債務法Art. 619:”1 Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft und für die Verjährung der Forderungen gegen die Gesellschafter gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Kollektivgesellschaft. 2 Fällt ein Kommanditär in Konkurs oder wird sein Liquidationsanteil gepfändet, so sind die für den Kollektivgesellschafter geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar. Dagegen haben der Tod und die Entmündigung des Kommanditärs die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.”

299 瑞士債務法Art. 678:”1 Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahe stehende Personen, die ungerechtfertigt und in bösem Glauben Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet. 2 Sie sind auch zur Rückerstattung anderer Leistungen der

299 瑞士債務法Art. 678:”1 Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahe stehende Personen, die ungerechtfertigt und in bösem Glauben Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet. 2 Sie sind auch zur Rückerstattung anderer Leistungen der