下列聯邦法律修正如下：
1. 庇護法342第 85 條第 3 項：「3 退款請求權之消滅時效依據債法之時 效一般規定。就退款請求權不得請求利息343。」
2. 1958 年 3 月 14 日對聯邦及其機關成員與官員則認聯邦法344第 20 條 第 1 項：「1 對聯邦的請求權(第 3 條以下) 之消滅時效依據債法之時效 一般規定345。」
庇護法第 20 條第 1 項：「對聯邦之退款請求權消滅時效依據債法之時效 一般規定。但相對期間只有當基礎之給付完全提出且已知悉義務人時，
才開始起算346。」
庇護法第 23 條：「1 聯邦對官員因違反公務義務(第 8 條及第 19 條)之損
341 本修正案採取包裹立法方式，若被通過施行，其他特別法中之時效規定一併修正。
342 Asylgesetz vom 26. Juni 1998, SR 142.31.
343 Art. 85 Abs. 3”
3 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts4 . Auf Rückerstattungsforderungen wird kein Zins erhoben.”
344 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten.
345 Art. 20 Abs. 1 “
1 Der Anspruch gegen den Bund (Art. 3 ff.) verjährt nach den allge-meinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.”
346 Art. 21 “
Der Rückgriffanspruch des Bundes gegen einen Beamten verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationen-rechts. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegen-de Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.”
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害賠償請求權，其消滅時效依據債法之時效一般規定。 2 刪除347。」
3.瑞士民法第 49 條之選擇方案：」
1 就依據現行法尚未罹於時效之債權，適用新法之規定。
2 債權依現行法已罹於時效，但依據新法尚未罹於絕對時效者，依新法 之規定。
3 新法規定之時效短於現行法，自新法生效後開始起算348。」
4. 1993 年聯邦產品責任義務法349第 9 條(消滅時效)：「依本法所生請求 權，其消滅時效依據債法之時效一般規定350。」 同法第 10 條：刪除。
5. 聯邦 1889 年 4 月 11 日債務追索及破產法351第 6 條(消滅時效)：「1 損
347 Art. 23 “
1 Der Schadenersatzanspruch des Bundes gegen einen Beamten aus Amtspflichtverletzung (Art. 8 und 19) verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.
2 Aufgehoben.”
348 Variante zu Art. 49 SchlT ZGB:”
1 Für Forderungen, die nach dem bisherigen Recht noch nicht verjährt sind, gilt das neue Recht.
2 Das neue Recht gilt auch dann, wenn eine Forderung nach bisheri-gem, nicht aber nach neuem Recht absolut verjährt ist.
3 Bestimmt dieses Gesetz kürzere Fristen als das bisherige Recht, so fangen diese erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen an.”
349 Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht, SR 221.112.944.
350 Art. 9 Verjährung “
Ansprüche nach diesem Gesetz verjähren nach den allgemeinen Ver-jährungsbestimmungen des Obligationenrechts.”
351 5. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs.
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害賠償請求權消滅時效依據債法之時效一般規定。 2 刪除352。」
債務追索及破產法第 149 條 a 第 1 項：「1 經由失權證書(der Verlustschein) 所記載之債權，自失權證書作成日起十年罹於時效。對於債務人之繼承 人最早於繼承開始後一年罹於時效353。」
債務追索及破產法第 292 條(E. 消滅時效)：「撤銷權之時效(Das Anfechtungsrecht)，依據債法之一般規定354。」
修正案之過度規定
債權之時效，在本修正案生效前經由失權證書所記載者，於其所記載債 權於本修正案生效日尚未罹於時效者，自本修正案生效日起算355。
352 Art. 6 ( Verjährung)”
1 Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.
2 Aufgehoben.”
353 Art. 149a Abs. 1
1 Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt zehn Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Erben des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs.
354 Art. 292 (E. Verjährung ):”
Das Anfechtungsrecht verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.不過撤 銷權應該是形成權，僅有除斥期間，此一規定與我國法制不同。
355 Schlussbestimmung zur Ä nderung vom xxx
Die Verjährung der Forderungen, die vor Inkrafttreten dieser Ä nderung vom xxx durch Verlustschein verurkundet worden sind, beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Ä nderung zu laufen, sofern die verurkun-dete Forderung in diesem Zeitpunkt nicht bereits verjährt ist.
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6. 1983 年 10 月 7 日聯邦促進研究與創新法356第 11 條第 2 項：「2 退款 請求權之消滅時效依據債法之時效一般規定357。」
7. 1995 年 2 月 3 日聯邦軍隊及軍事管理法358第 143 條(消滅時效)：「1 對 聯邦及聯邦對軍隊或單位成員之損害賠償請求權，其消滅時效依據債法 之時效一般規定。2 聯邦請求權依據第 138 條之相對期間，只有為基礎 之給付完全提出且知悉義務人者，才開始起算。 3. 刪除。4 債法第 137 條第 2 款之訴視為對國防、保安與運動部損害賠償請求權之書面主張。
359」
8. 2002 年 10 月 4 日聯邦保安與民防法360第 65 條(消滅時效)：「1 依據 第 60 條、第 61 條及第 64 條規定，對聯邦、邦及市之損害賠償請求權，
其消滅時效依據債法之時效一般規定。 2 聯邦、邦及市依據第 61 條之
356 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Förderung der Forschung und der Innovation.
357 Art. 11 Abs. 2 “
2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.”
358 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung.
359 Art. 143 Verjährung
1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund und der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie gegenüber Formationen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmun-gen des Obligationenrechts16.
2 Die relative Frist für Ansprüche des Bundes nach Artikel 138 be-ginnt jedoch erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.
3 Aufgehoben.
4 Als Klage im Sinn von Artikel 137 Ziffer 2 des Obligationenrechts gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim VBS.”
360 Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevolkerungsschutz und den Zivilschutz.
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追索請求權相對期間，在為基礎之給付完全提出並知悉義務人時起算。 3 刪除。 4 債法第 137 條第 2 款之訴視為對聯邦、邦及市之書面主張361。」
9. 1982 年 10 月 8 日聯邦經濟供應法362第 15 條第 2 句刪除。
聯邦經濟供應法第 36 條(消滅時效)：「聯邦依據第 32 條、第 34 條之請 求權及依據第 32 條第 4 項受害人之請求權，其消滅時效依據債法之時效 一般規定363。」
10. 1990年10月5日聯邦財務補助與補償法364第32條(消滅時效)：「1 財 務補助與補償關係所生債權及財務補助與補償之返還請求權，其消滅時 效依據債法之時效一般規定。2 刪除。 3 如受款人未依據第 29 條第 3 項為規定之申報，就標的訂有逾十年之使用期限，最早在債權界制後 10 年罹逾絕對時效。 4 刪除365。」
361 Art. 65 Verjahrung
1 Schadenersatzanspruche gegenuber dem Bund, Kantonen und Gemeinden nach den Artikeln 60, 61 und 64 verjahren nach den allge-meinen Verjahrungsbestimmungen des Obligationenrechts18
2 Die relative Frist fur Anspruche des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf Ruckgriff nach Artikel 61 beginnt jedoch erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollstandig erbracht und der Pflichtige bekannt ist. . 3 Aufgehoben
4 Als Klage im Sinne von Artikel 137 Ziffer 2 des Obligationenrechts gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bei Bund, Kantonen und Gemeinden.
362 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung.
363 Art. 36 Verjährung “
Ansprüche des Bundes nach Artikel 32 und 34 und Ansprüche Ge-schädigter nach Artikel 32 Absatz 4 verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts .”
364 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen.
365 Art. 32 Verjährung “
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聯邦財務補助與補償法第 33 條：刪除。
11. 1974 年 12 月 13 日聯邦農產品進出口法366第 6 條第 2 項及第 3 項：
「2 請求權之消滅時效依據債法之時效一般規定。3 刪除367。」
12. 1930 年 6 月 20 日聯邦徵收法368第 14 條第 2 項：「2 徵收人對於被 徵收者因捨棄所生損害應予補償。補償之訴應向估價委員會(die Schätzungskommission)提出。請求權之消滅時效依據債法之時效一般規 定。絕對期間自捨棄聲明日起算369。」
1 Forderungen aus Finanzhilfe- und Abgeltungsverhältnissen und Ansprüche auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts .
2 Aufgehoben
3 Hat der Empfänger die in Artikel 29 Absatz 3 vorgeschriebene Meldung unterlassen und ist für ein Objekt eine zehn Jahre übersteigende Verwendungsdauer festgelegt, so endet die absolute Verjährungsfrist mit Ablauf der Verwendungsdauer, frühestens jedoch zehn Jahre nach Fälligkeit der Forderung.
4 Aufgehoben.”
366 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten.
367 Art. 6 Abs. 2 und 3”
2 Der Anspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestim-mungen des Obligationenrechts.
3 Aufgehoben.”
368 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung.
369 Art. 14 Abs. 2”
Der Enteigner hat dem Enteigneten den aus dem Verzicht entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Entschädigungsklage ist bei der Schätzungskommission anzubringen. Der Anspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts; die absolute Frist beginnt aber erst im Zeitpunkt der Verzichtserklärung.”
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聯邦徵收法第 105 條(IV. 消滅時效)：「追索請求權之消滅時效依據債法 之時效一般規定370。」
13. 1902 年 6 月 24 日聯邦弱電及強電設備法371第 37 條：「本法所指對 人或物之損害賠償請求權，其消滅時效依據債法之時效一般規定372。」
14. 1958 年 6 月 24 日道路交通法373第 83 條：「1 因機動車輛與自行車 意外所生損害賠償與慰撫金請求權，其消滅時效依據債法之時效一般規 定。2 刪除。3 由機動車輛與自行車意外責任義務人之追索請求權，及 其他於本法中規定之追索請求權，其消滅時效依據債法之時效一般規 定。但相對期間自基礎之給付完全提出且知悉義務人時起算。 4 刪除 374。」
370 Art. 105 IV. Verjährung “
Das Rückforderungsrecht verjährt nach den allgemeinen Verjährungs-bestimmungen des Obligationenrechts “.
371 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.
372 Art. 37”
Die in diesem Gesetz erwahnten Schadenersatzanspruche fur Personen und Sachen verjahren nach den allgemeinen Verjahrungsbestimmun-gen des Obligationenrechts.”
373 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958.
374 Art. 83:”
1 Schadenersatz- und Genugtuungsanspruche aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfallen verjahren nach den allgemeinen Verjahrungsbestim-mungen des Obligationenrechts.
2 Aufgehoben .
3 Der Ruckgriff unter den aus einem Motorfahrzeug- oder Fahrradun-fall Haftpflichtigen und die ubrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Ruckgriffsrechte verjahren nach den allgemeinen Verjahrungsbestimmungen des Obligationenrechts. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollstandig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.
4 Aufgehoben.”
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15. 2009 年 3 月 20 日聯邦人員運輸法375第 48 條：「因運送契約所生請 求權，其消滅時效依據債法之時效一般規定376。」
16. 1963 年 10 月 4 日聯邦運送液體或瓦斯形態之燃燒或推進原料之導管 設備法377第 39 條：「1 因導管設備所生損害結果之損害賠償與慰撫金請 求權，其消滅時效依據債法之時效一般規定。2 刪除。3 多數由同一損 害結果之義務人之追索權及保險人之追索權，其消滅時效依據債法之時 效一般規定。4 刪除378。」
17. 1975 年 10 月 3 日聯邦內河航運法379第 34 條第 3 項：「3 保險人之 追索權，其消滅時效依據債法之時效一般規定。相對期間自基礎之給付 完全提出且知悉義務人時起算380。」
375 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung.
376 Art. 48 Verjährung”
Ansprüche aus dem Transportvertrag verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.”
377 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beforderung flüssiger oder gasformiger Brenn- oder Treibstoffe.
378 Art. 39:”
1 Schadenersatz- und Genugtuungsanspruche aus Schadensereignissen, die durch eine Rohrleitungsanlage verursacht wurden, verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.
2 Aufgehoben .
3 Der Rückgriff unter mehreren aus einem Schadenereignis Haftpflichtigen und der Rückgriff des Versicherers verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.
4 Aufgehoben.”
379 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt.
380 Art. 34 Abs. 3:”
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18. 1953 年 9 月 23 日聯邦瑞士船籍航運法381第 124 條第 1 項：「1 共同 海損(Havarie- Grosse; general average)之附加費與補償，其消滅時效依據 債法之時效一般規定382。」
19. 1948 年 12 月 21 日聯邦航空法383第 68 條：「請求權之消滅時效依據 債法之時效一般規定384。」
20. 1983 年 10 月 7 日聯邦環境保護法385第 59 條 c 第 1 項：「損害賠償 請求權之消滅時效依據債法之時效一般規定386。」
21. 1991 年 1 月 24 日聯邦水域(Gewässer)保護法387第 66 條第 2 項：「2 聯邦之請求權，其消滅時效依據債法之時效一般規定388。」
3 Ruckgriffsforderungen des Versicherers verjähren nach den allge-meinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.”
381 Bundesgesetz vom 23. September 1953 uber die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge.
382 Art. 124 Abs. 1:”
Beitrage zur und Vergutungen aus Havarie-Grosse verjähren nach den allgemeinen Verjahrungsbestimmungen des Obligationenrechts.”
383 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt.
384 Art. 68:”
Die Anspruche verjähren nach den allgemeinen Verjahrungsbestim-mungen des Obligationenrechts.”
385 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 uber den Umweltschutz.
386 Art. 59c Abs. 1:”
1 Die Ersatzanspruche verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbe-stimmungen des Obligationenrechts.”
387 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 uber den Schutz der Gewässer.
388 Art. 66 Abs. 2”
2 Die Anspruche des Bundes verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.”
153
22. 2005 年 6 月 17 日聯邦取締無照工作法389第 15 條第 2 項及第 3 項：
「2 依據第 1 項提起確認之訴，類推適用債務法第 137 條第 2 款規定中 斷時效。3 地之管轄依據2008年12月19日民事訴訟法第34條規定390。」
23. 1995 年 10 月 6 日聯邦民事替代役法391第 59 條(消滅時效，一般規 定)：「1 對聯邦之損害賠償與慰撫金請求權以及聯邦之損害賠償請求權，
其消滅時效依據債法之時效一般規定。2 刪除392。」
聯邦民事替代役法第 60 條第 2 項：「2 聯邦對服替代役者之追索請求權，
其消滅時效依據債法之時效一般規定393。」
聯邦民事替代役法第 61 條 (消滅時效之中斷與主張)：「相對期間自基礎 之給付完全提出且知悉義務人時起算 。1 刪除。 2 依據債務法第 137 條第 2 款規定提起之訴，以書面對瑞士郵局總局及縣局長(Post, Telegraph, Telephon, PTT，民營化後已改為 Die Swisscom AG 瑞士康股份有限公
聯邦民事替代役法第 61 條 (消滅時效之中斷與主張)：「相對期間自基礎 之給付完全提出且知悉義務人時起算 。1 刪除。 2 依據債務法第 137 條第 2 款規定提起之訴，以書面對瑞士郵局總局及縣局長(Post, Telegraph, Telephon, PTT，民營化後已改為 Die Swisscom AG 瑞士康股份有限公